Bedingungen für den Anwaltsvertrag via Fernkommunikationsmittel

Sofern eine Beauftragung ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (Kontaktformular, E-Mail, Telefon, Telefax) erfolgt, besteht die Verpflichtung gemäß §§ 312c, 312 d Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuches (BGB) zur vorvertraglichen Information gemäß. Artikel 246a EGBGB. Für die Mandatsbearbeitung gelten die untenstehenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 1           Vertragsschluss

(1)        Ein Beratungsvertrag kommt erst zustande, wenn sich Anwaltskanzlei Fey und Mandant*in über den Gegenstand der Beauftragung und das Honorar in Textform geeinigt haben.

(2)        Ein Vertrag für eine Tätigkeit der Anwaltskanzlei Fey gegenüber Dritten kommt erst zustande, wenn die Anwaltskanzlei Fey eine Anwaltsvollmacht erhalten hat, die eigenhändig von der Mandantschaft unterzeichnet wurde. Hierbei genügt eine eingescannte oder per Fax geschickte Vollmacht, wenn das Original innerhalb einer Woche der Anwaltskanzlei Fey zugeht.

(3)        Allein durch das Übersenden von Unterlagen und/oder Fragen (z. B. per E-Mail, Fax oder per Post), das Stellen einer Anfrage im Kontaktformular, oder das Hinterlassen einer Nachricht auf dem Anrufbeantworter und einer Antwort der Anwaltskanzlei Fey darauf kommt kein Anwaltsvertrag zustande.

§ 2           Widerrufsrecht

(1)        Sofern die/der Mandant*in Verbraucher ist und der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, hat sie/er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Anwaltsvertrag zu widerrufen.

(2)        Der Widerruf erfordert zur Wirksamkeit eine eindeutige Erklärung in mindestens derselben Form, in der der Vertrag geschlossen wurde..

(3)        Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die/der Mandant*in die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

§ 3           Folgen des Widerrufs

(1)        Im Fall des Widerrufs hat die Anwaltskanzlei Fey alle Zahlungen, die sie von der Mandantschaft erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei der Anwaltskanzlei Fey eingegangen ist. In der Regel geschieht die Rückzahlung per Überweisung, die Mandantschaft muss dafür die erforderlichen Bankdaten der Anwaltskanzlei Fey mitteilen.

(2)        Wenn die Anwaltsdienstleistung vertragsgemäß während der Widerrufsfrist beginnen soll, so muss die Mandantschaft der Anwaltskanzlei Fey einen angemessenen Betrag bezahlen, der dem Anteil der im Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs erbrachten Dienstleistungen am Gesamtumfang der vertraglichen Dienstleistungen entspricht.

§ 4           Erlöschen des Widerrufsrechts

(1)        Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Absatz 2 BGB oder § 355 Absatz  2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt.

(2)        Das Widerrufsrecht erlischt – soweit nichts anderes vereinbart wurde – vorzeitig, sobald die mit der Anwaltskanzlei Fey vereinbarte Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

§ 5           Mitwirkungspflichten des/der Mandanten*in, Unterrichtung der/des Mandanten*in

(1)        Die/der Mandant*in ist verpflichtet, die Anwaltskanzlei Fey nach Kräften zu unterstützen sowie alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Es sind insbesondere alle für die Durchführung notwendigen Informationen rechtzeitig, auf Verlangen auch schriftlich, zur Verfügung zu stellen. Adressänderungen sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigem Rechtsverlust führen können.

(2)        Im Rahmen der Mandatsbearbeitung kann das Übersenden von Schriftstücken sowie Aktenauszügen oder ähnliches erforderlich werden. Die Kommunikation per E-Mail erfolgt grundsätzlich unverschlüsselt. Wir weisen daher an dieser Stelle darauf hin, dass unverschlüsselte E-Mails gegen die Einsichtnahme Dritter nicht geschützt sind.

(3)        Die Anwaltskanzlei Fey unterrichtet die Mandantschaft über den wesentlichen Fortgang des Mandats. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann die Unterrichtung vorrangig per E-Mail, Post, Fax oder Telefon erfolgen. Die Korrespondenzsprache ist deutsch.

§ 6           Verbraucherinformationen

(1)        Pflichtangaben nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV): Kanzlei Fey, Inhaberin Dorothea Fey, Elfenstr. 93, D-70567 Stuttgart, Tel.: 0711-4505568, Fax: 0711-4505569, Internet: fey-arbeitsrecht.de, E-Mail: info@fey-arbeitsrecht.de

(2)        Berufsrechtliche Regelungen finden sich auf der Seite der Rechtsanwaltskammer Stuttgart (https://rak-stuttgart.de/). Die Kanzlei Fey fällt unter folgende Regelungen

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und ggf. einer Vergütungsvereinbarung.

(3)        Berufshaftpflichtversicherung: Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte mit Mandaten, die der deutschen Gerichtsbarkeit unterfallen, bei der Allianz Versicherungs-AG, Königinstraße 28, 80802 München.

(4)        Streitschlichtung generell: Für Beschwerden und Streitigkeiten wegen und im Mandatsverhältnis ist zuständig die Rechtsanwaltskammer Stuttgart unter https://rak-stuttgart.de/unser-service-fuer-buerger/schlichtungen-und-beschwerden/. Für Streitbeilegungsverfahren ist außerdem zuständig als Verbraucherstreitbeilegungsstelle die  Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin unter: http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/

(5)        Zusätzliche Streitschlichtung bei Online-Dienstleistungsvertrag: unabhängige Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission, Online Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) z.B. unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/