Kosten

Kostenlose Beratung im Arbeits- und/oder Sozialrecht

Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern in der Regel kostenlose Beratung im Arbeitsrecht und im Sozialrecht und sie vertreten ihre Mitglieder kostenlos vor den Arbeits- und Sozialgerichten bzw. vermitteln die Rechtsberatung an den DGB-Rechtsschutz.

Im Sozialrecht berät der VDK seine Mitglieder kostenlos und vertritt sie in der Regel kostenlos gegenüber den Behörden vor den Sozialgerichten

Was kostet die anwaltliche Beratung?Dorothea Fey Rechtsanwältin Arbeitsrecht Sozialrecht

Für die Beratung und Vertretung durch Rechtsanwälte fallen Honorarkosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) an. Die Gebührenermittlung kann dabei recht kompliziert aussehen.

Anwaltsgebühren im Arbeitsrecht

Das Regelhonorar ergibt sich im Arbeitsrecht aus dem Streitwert und aus einzelnen (Rechts‑)handlungen der Rechtsanwälte. Für verschiedene Handlungen gibt es einen Fixbetrag in Gebührenanteilen unabhängig vom Zeitaufwand. Es gibt Tabellen, in denen für jeden Streitwert eine Anwaltsgebühr genannt wird. Der Streitwert ist im einfachen Fall ein eingeklagter Bruttobetrag. In anderen Fällen gelten pauschale Werte.

Ein Beispiel: Der Streitwert einer Kündigungsschutzklage ist pauschal das 1/4-Jahres-Entgelt. Wenn z.B. das Jahresentgelt 48.000€ beträgt, ist der Streitwert der Kündigungsschutzklage 12.000 €. Nach der gesetzlichen RVG-Gebühren-Tabelle beträgt dann eine Anwaltsgebühr netto 604 €. Im Prozess können 1,3 bis 3,5 Gebühren anfallen – unabhängig vom Zeitaufwand also 785,20 € bis 2.114 €. Dazu kommen noch Auslagen und Mehrwertsteuer.

Links zu genaueren Darstellungen zu den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens und zum Streitwert finden Sie hier unter „Arbeitsgerichtskosten-Rechner“. Beachten Sie, weil im Arbeitsgerichtsprozess in erster Instanz jede Seite stets die eigenen Anwaltskosten trägt, sind die gängigen Gerichtskosten-Risiko-Rechner nur eingeschränkt anwendbar.

Anwaltsgebühren im Sozialrecht

Im Sozialrecht gibt es Rahmengebühren gem. § 14 RVG für die einzelnen (Rechts‑)handlungen der Rechtsanwälte. Damit steht das Honorar nicht immer in Relation zum Zeitaufwand.

Kann man mit Anwälten ein Honorar vereinbaren?

Das RVG-Gesetz ermöglicht Rechtsanwälten eine vertragliche Regelung der Vergütung, die dann aber höher sein muss als die Vergütung nach der Gebührentabelle und dem RVG.

Relativ neu ist dass Rechtsanwälte ein Erfolgshonorar vereinbaren können. D.h. das Rechtsanwaltshonorar wird dabei vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht. Da der deutsche Gesetzgeber „amerikanische Verhältnisse“ fürchtete, kann ein Erfolgshonarar nur vereinbart werden in den Fällen, in denen die Finanzierung des Prozesses ansonsten für den Mandanten schwierig wäre.

Erstberatung im Arbeitsrecht oder Erstberatung im Sozialrecht

Für eine Erstberatung setzt das Gesetz eine Gebührengrenze von 190 € zzgl. MWSt (§ 34 Abs. 1 Satz 2 RVG). Ich mache die Honorarhöhe vom Zeitaufwand abhängig. Bei einer Erstberatung gehe ich von einem Zeitaufwand von 30 Minuten aus und berechne dafür
100,00 € brutto (=84,03 € netto + 15,97 € MWSt).

Kostenübernahme durch den „Gegner“

In der Regel im Arbeitsrecht keine Kostenübernahme durch die gegnerische Partei

Im Arbeitsrecht trägt bis zum Gerichtsverfahren in zweiter Instanz jede Partei ihre Anwaltskosten selbst, sowohl vor Gericht, als auch außergerichtlich. Dies gilt unabhängig davon, wer am Schluss recht behält.

Kostenübernahme im Sozialrecht und Kostenübernahme im Sozialversicherungsrecht durch Behörde

Im Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht trägt der Verlierer vor Gericht die Anwaltskosten. Die Behörde nimmt in der Regel jedoch keinen Anwalt.
Im Vorverfahren, d.h. wenn man gegen einen Bescheid Widerspruch einlegt, trägt die Behörde die Rechtsanwaltskosten nur „wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war“. Das heißt, wenn die Sozialbehörde oder Sozialversicherung ihren Bescheid im Widerspruchsverfahren ändern oder aufheben muss, trägt sie in der Regel die Anwaltskosten. Wenn es beim ursprünglichen Bescheid bleibt, trägt die Behörde oder die Versicherung die Kosten nur ausnahmsweise in rechtlich schwierigen Fällen.

Kostenunterstützung und Kostenübernahme durch den Staat (Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe)

Für eine anwaltliche Beratung und außergerichtliche Vertretung kann man bei der Rechtsantragsstelle des  Amtsgerichts Beratungshilfe beantragen. Dann rechnet der Rechtsanwalt direkt mit dem Gericht die Beratungskosten ab. Die Mandanten selbst zahlen dann nur eine Kostenbeteiligung von brutto 15 € (RVG-VV Nr. 2500 mit Nr. 7008).
Bitte beantragen Sie ggf. beim Amtsgericht

  • für jeden Beratungsgegenstand einen eigenen Beratungshilfeschein. (Zum Beispiel wenn man wegen Krankheit gekündigt wurde und der Arbeitgeber das Arbeitsamt falsch informiert, können sich drei Beratungsfälle ergeben: 1. Kündigung durch den Arbeitgeber, 2. Sperrzeit vom Arbeitsamt sowie 3. Erwerbsminderungsrente).
  • Wenn mehrere Personen auf Ihrer Seite betroffen sind, für jeden gesondert Beratungshilfe (insbesondere bei Hartz IV-Ansprüchen für alle im Haushalt).

Für die Vertretung vor Gericht kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Die Prozesskostenhilfe kann auch Mandanten gewährt werden, die ansonsten keine Sozialleistungen beziehen, denn der Anspruch ist auch abhängig vom Prozesskostenrisiko.

Rechtsschutzversicherung

Die meisten Rechtsschutzversicherungen übernehmen im Arbeitsrecht die Kosten für die außergerichtliche und die gerichtliche Vertretung.

Im Sozial- und Sozialversicherungsrecht übernehmen Rechtsschutzversicherungen oft erst die Kosten für die Vertretung vor Gericht. Die Kosten des Verfahrens vor den Behörden werden meist nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen.