Mein Arbeitgeber schuldet mir Lohn / Gehalt

Achtung Fristen für die Geltendmachung

Achtung! Hier laufen häufig kurze Fristen ab, die im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag versteckt sind. Manchmal ist demnach eine schnelle schriftliche Geltendmachung gegenüber dem Arbeitgeber erforderlich und wenn der Arbeitgeber nicht reagiert, eine baldige Klage.

Manche der Klauseln in Arbeitsverträgen, die Schriftform für die Geltendmachung vorsehen, sind mit der Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen seit 01.10.2016 unwirksam geworden (§ 309 Nr. 13 BGB). Allerdings ist es im Zweifel meist einfacher, Fristen einzuhalten, als sich über deren Wirksamkeit zu streiten.

Verfallsfristen gelten nicht für den gesetzlichen Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn unterliegt wie das sonstige Arbeitsentgelt der Verjährungsfrist von drei Jahren, jeweils zum Jahresende (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Informationen zum gesetzlichen Mindestlohn finden Sie hier.

„Verzugsgebühr“ für den Arbeitgeber

Für kurze Zeit gab es eine „Verzugsgebühr“ mit 40€ für Arbeitgeber nach § 288 Abs. 2 BGB. Die gilt nach der Rechtsprechnung des Bundesarbeitsgerichts leider nicht mehr.

Abmahnung des Arbeitgebers / Arbeitsverweigerungsrecht / Zurückbehaltungsrecht

Wenn Ihr Arbeitgeber beharrlich zu Unrecht die Entgeltzahlung verweigert, können Sie ihn abmahnen. D.h. die Zahlung einfordern und für den Fall der Nichtzahlung mit Arbeitsverweigerung drohen (sogenanntes Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers). Wenn Ihr Arbeitgeber trotz Abmahung nicht zahlt, können Sie anschließend die Arbeitsleistung verweigern.

Aber Vorsicht! eine unberechtigte Arbeitsverweigerung kann zur Kündigung führen und zu einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld. Lassen Sie sich im Zweifelsfall vor der Arbeitsverweigerung bei der Agentur für Arbeit beraten.

Wenn im bestehenden Arbeitsverhältnis das Entgelt nicht bezahlt wird und nicht gearbeitet wird, entsteht zuweilen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz bestehendem Arbeitsvertrag. Ggf. sollten Sie in diesem Fall so schnell wie möglich einen Antrag bei der Agentur für Arbeit stellen.

Man kann nach Abmahnung mit Androhung der Kündigung selbst kündigen ohne dass dies zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen dürfte. Aber Vorsicht! gegenüber der Agentur für Arbeit müssen Sie das Kündigungsrecht belegen und beweisen. Im Zweifel sollten Sie sich vor einer Kündigung bei der Agentur für Arbeit beraten lassen.

Arbeitgeber in der Insolvenz

Wenn Ihr Arbeitgeber schlicht zahlungsunfähig ist und ein Insolvenzereignis vorliegt, sollten Sie Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit beantragen. Insolvenzgeld wird bezahlt für das Entgelt der letzten drei Monate vor einem  „Insolvenzereignis“. „Insolvenzereignis heißt, dass das Insolvenzverfahren eröffnet oder „mangels Masse“ abgewiesen wurde. Diese 3-Monatsfrist bezieht sich auf die Monate, für die Sie kein Entgelt bekommen haben.

Ein Beispiel: Sie haben drei Monate lang trotz Arbeit kein Gehalt bekommen und deshalb – nach Abmahnung – Ihr Arbeitsverhältnis zum 30. Juni gekündigt. Erst am 1. November wird die Insolvenz des Arbeitgebers festgestellt. Dann bekommen Sie Insolvenzgeld für die letzten drei Monate, für die Ihnen Gehalt fehlt. Dabei ist es egal, dass zwischen Ihrem letzten Arbeitstag und dem Insolvenzereignis 4 Monate liegen.

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