Mein Arbeitgeber schuldet mir Lohn / Gehalt

Achtung Fristen für die Geltendmachung

Achtung! Hier laufen häufig kurze Fristen ab, die im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag versteckt sind. Manchmal ist demnach eine schnelle schriftliche Geltendmachung gegenüber dem Arbeitgeber erforderlich und wenn der Arbeitgeber nicht reagiert, eine baldige Klage.

Manche der Klauseln in Arbeitsverträgen, die Schriftform für die Geltendmachung vorsehen, sind mit der Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen seit 01.10.2016 unwirksam geworden (§ 309 Nr. 13 BGB). Allerdings ist es im Zweifel meist einfacher, Fristen einzuhalten, als sich über deren Wirksamkeit zu streiten.

Verfallsfristen gelten nicht für den gesetzlichen Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn unterliegt wie das sonstige Arbeitsentgelt der Verjährungsfrist von drei Jahren, jeweils zum Jahresende (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).

„Verzugsgebühr“ für den Arbeitgeber

Falls Ihr Arbeitgeber tatsächlich mit einer berechtigten Lohn oder Gehaltszahlung im Verzug ist, können Sie gemäß § 288 Abs. 2 BGB einen pauschalen Verzugsschaden in Höhe von 40 € fordern.

Abmahnung des Arbeitgebers / Arbeitsverweigerungsrecht / Zurückbehaltungsrecht

Wenn Ihr Arbeitgeber beharrlich zu Unrecht die Entgeltzahlung verweigert, können Sie ihn abmahnen. D.h. die Zahlung einfordern und für den Fall der Nichtzahlung mit Arbeitsverweigerung drohen (sogenanntes Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers). Wenn Ihr Arbeitgeber trotz Abmahung nicht zahlt, können Sie anschließend die Arbeitsleistung verweigern. Aber Vorsicht! eine unberechtigte Arbeitsverweigerung kann zur Kündigung führen und zu einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld. Wenn im bestehenden Arbeitsverhältnis das Entgelt nicht bezahlt wird und nicht gearbeitet wird, entsteht zuweilen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz bestehendem Arbeitsvertrag. Ggf. sollten Sie in diesem Fall so schnell wie möglich einen Antrag bei der Agentur für Arbeit stellen.

Man kann nach Abmahnung mit Androhung der Kündigung selbst kündigen ohne dass dies zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen dürfte. Aber Vorsicht! gegenüber der Agentur für Arbeit müssen Sie das Kündigungsrecht belegen und beweisen. Im Zweifel sollten Sie vor einer Kündigung bei der Agentur für Arbeit anfragen.

Arbeitgeber in der Insolvenz

Wenn Ihr Arbeitgeber schlicht zahlungsunfähig ist und ein Insolvenzereignis vorliegt, sollten Sie Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit beantragen. Insolvenzgeld wird bezahlt für das Entgelt der letzten drei Monate vor einem  „Insolvenzereignis“. „Insolvenzereignis heißt, dass das Insolvenzverfahren eröffnet oder „mangels Masse“ abgewiesen wurde.

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