Unrechtmäßige Befristung des Arbeitsverhältnisses

Drei Wochenfrist für Einwände gegen Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Achtung! Wer sich die Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses wehren möchte, muss innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses Klage beim Arbeitsgericht einreichen (§ 17 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)), sogenannte Entfristungsklage. Ggf. läuft die Frist bereits ab der Mitteilung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis wegen der Befristung enden wird.

Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses

Im Einzelfall kann es sehr schwierig sein, festzustellen ob eine Befristung wirksam ist, daher hier nur ein paar Hinweise auf die gesetzliche Regelung. Im Zweifelsfall sollten Sie stets Rechtsrat einholen.

  • Ein Arbeitsverhältnis mit einer unwirksamen Befristung gilt als Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit, d.h. als „normales“ dauerhaftes Arbeitsverhältnis.
  • Wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis über das vereinbarte Ende hinaus fortgesetzt wird, entsteht in der Regel ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
  • Eine Befristung muss stets schriftlich vereinbart werden, d.h. in einer „Urkunde“ mit Unterschriften (§ 14 Abs. 4 TzBfG mit § 126 Abs. 1 BGB).
  • Für eine wirksame Befristung gibt es zwei Möglichkeiten: die Zeitbefristung und die Zweckbefristung.
    • Die Zeitbefristung darf bis zu zwei Jahren dauern. Wenn eine kürzere Befristung vereinbart wird, kann anschließend noch drei Mal eine weitere Zeitbefristung vereinbart werden. In Summe darf die Kette zeitlicher Befristungen (Kettenbefristung) nicht länger als zwei Jahre dauern. Es gibt dabei Sonderregelungen z.B. für Arbeitnehmer über 52 Jahren, im Rahmen der Arbeitsförderung oder für frisch gegründete Unternehmen. Kritisch kann die Befristung auch sein, wenn mit dem Arbeitgeber schon früher einmal ein Arbeitsverhältnis bestand.
    • Die Zweckbefristung benötigt einen sachlichen Grund, z.B. ein zeitlich begrenztes Projekt, die Vertretung für andere Arbeitnehmer oder eine Probezeit. Wenn abzusehen ist, dass sich der Zweck erledigt, muss der Arbeitgeber mindestens zwei Wochen vorher den befristet beschäftigten Arbeitnehmer informieren, wann das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung enden wird. Es können mehrere Zweckbefristungen als Kettenbefristung hintereinander geschaltet werden.
    • Im öffentlichen Dienst hat sich der Staat leider weitergehende Regelungen vorbehalten.

Wenn man die Klagefrist verpasst, kann man gegen eine unwirksame Befristung meistens nichts mehr ausrichten.

Böse Falle bei Kettenbefristung

Bei Kettenbefristungen, also wenn mehrere befristete Arbeitsverhältnisse hintereinander geschlossen werden, prüft ein Gericht immer nur die letzte Befristung. D.h. wenn ein unwirksam befristetes Arbeitsverhältnis durch ein neues, wirksam befristetes Arbeitsverhältnis verlängert wird, ist die Unwirksamkeit der alten Befristung egal. Es sei denn, Sie haben die vorgehende Befristung Fristgerecht (s.o.) mit einer Klage angegriffen.

 

 

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