Was gilt, wenn der Arbeitgeber kündigt?

Eine Arbeitgeberkündigung ist oft unwirsam und dann müssen Sie gegen die Kündigung vorgehen. Hier erkläre ich die wichtigsten Regeln, wann Sie eine Kündigung  angreifen sollten.

Wichtige Fristen für Arbeitnehmer

Wenn Ihr Arbeitverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt wurde, müssen Sie als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer wichtige Fristen beachten. Genaueres finden Sie im Beitrag „Wenn der Arbeitgeber kündigt, welche Fristen sind wichtig„.

Arbeitgeber kündigt – Ist die Kündigung wirksam?

Achtung! Auch gegen eine unwirksame Kündigung müssen Sie vor dem Arbeitsgericht innerhalb der Klagefrist von 3 Wochen klagen, sonst wird diese Kündigung in der Regel nach 3 Wochen wirksam.

Die wichtigsten Unwirksamkeitsgründe sind:

  • Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform (Unterschrift des Kündigungsberechtigten). Bei Zweifeln müssten Sie unverzüglich widersprechen. Die Frist dafür finden Sie hier. SMS, Whatsapp oder Ähnliches genügt nicht.
  • Die Kündigung darf nicht sittenwidrig sein.
  • Bei Sonderkündigungsschutz (z.B. Schwerbehinderung, Elternzeit oder Schwangerschaft usw.) muss der Arbeitgeber vor der Kündigung eine Genehmigung einholen.
  • Wenn das Kündigungsschutzgesetz gilt, muss die Kündigungs sozial gerechtfertigt sein .
  • Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört worden sein.

Im Zweifelsfall sollten Sie lieber innerhalb der Klagefrist klagen, bevor die Kündigung wirksam wird.

Habe ich Kündigungsschutz? Gilt das Kündigungsschutzgesetz?

Einen sehr guten Schutz gegen Kündigungen gibt es nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Nach dem KSchG ist eine „sozial ungerechtfertigte“ Kündigung unwirksam (§ 1 Abs.1 KSchG). Ob eine konkrete Kündigung „sozial ungerechtfertigt ist, kann nur ein Arbeitsrechtler beantworten. Z.B. kann eine Kündigung selbst dann unwirksam sein, wenn Ihr Arbeitsplatz wegfällt, aber der Arbeitgeber keine „Sozialauswahl“ durchgeführt hat.

Das Kündigungsschutzgesetz gilt ggf. für alle Arbeitnehmer also auch für geringfügig Beschäftigte, Scheinselbständige mit Werkvertrag, sogenannte Praktikanten usw.

Der Schutz nach dem KSchG gilt nicht in sogenannten Kleinbetrieben mit zehn oder weniger Arbeitnehmern (§ 23 Absatz 1 KSchG); außer bei Arbeitsverhältnissen, die schon im Jahr 2003 bestanden, in diesen langjährigen Arbeitsverhältnissen können mehr als fünf Arbeitnehmer genügen. Die Betriebsgröße ist im Einzelfall schwierig festzustellen, da Teilzeitkräfte nur anteilig zählen, die Abgrenzung des Betriebes nicht eindeutig sein kann oder sich bei manchen Beschäftigten die Frage stellt, ob sie Arbeitnehmer sind oder nicht (z.B.: Scheinselbständige mit Werkvertrag, Praktikanten, Geschäftsführer, Langzeitkranke,…). Im Zweifelsfall sollten Sie Rechtsrat einholen. Zur Vorbereitung auf dieses Gespräch sollten Sie eine Liste der Arbeitnehmer im Betrieb erstellen.

Der Schutz nach dem KSchG gilt nicht wenn das Arbeitsverhältnis erst seit 6 Monaten oder weniger besteht (§ 1 Abs.1 KSchG); d.h. er gilt ab einer Dauer von 6 Monaten und 1 Tag.

Sonderkündigungsschutz

Einen besonders starken Schutz vor einer Kündigung haben Arbeitnehmer mit sogenanntem Sonderkündigungsschutz. Das sind

  • Schwangere
  • Mütter im Mutterschutz
  • Personen in der Erziehungszeit, Familienzeit oder Pflegezeit
  • schwerbehinderte Menschen (GdB mindestens 50) oder gleichgestellte behinderte Menschen
  • Betriebsratsmitglieder, Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung, Ersatzmitglieder, die an Sitzungen teilgenommen haben
  • usw.

Hier muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung in der Regel die Genehmigung einer Behörde oder des Betriebsrats einholen.

Achtung: für ältere Arbeitnehmer besteht manchmal ein besonderer Kündigungsschutz nach einem Tarifvertrag. Bedingung dafür ist, dass ein Tarifvertrag gilt.

Kein Anspruch auf Abfindung bei Kündigung

Viele Arbeitnehmer glauben, sie hätten im Fall einer Kündigung Anspruch auf Abfindung. Das stimmt in der Regel nicht. Im deutschen Recht gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung bei Kündigung nur, in wenigen Ausnahmefällen:

  • Wenn der Arbeitgeber in einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung schriftlich verspricht.
  • Wenn ein Sozialplan besteht, der für die Kündigung gilt, bzw. wenn die Kündigung sozialplanpflichtig ist ‑ das setzt u.a. einen zuständigen Betriebsrat voraus ‑.
  • Wenn nach der Klage des Arbeitnehmers gegen die unwirksame Kündigung das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis auflöst (selten).

Arbeitgeber zahlen dennoch ohne rechtliche Verpflichtung häufig eine Abfindung, wenn sie Angst haben müssen, einen Kündigungsschutzprozess zu verlieren. Voraussetzung ist dann wieder die Einhaltung der Klagefrist.

Wie lange ist die Kündigungsfrist?

Diese einfache Frage zu führt zu Gegenfragen:

  • Gilt die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB?
  • Gibt es einen wirksamen Arbeitsvertrag mit einer ausdrücklichen Kündigungsfrist?
    (Im schriftlichen Arbeitsvertrag meist in einem der letzten Absätze)
  • Gilt im Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag?
  • Welche von mehreren Kündigungsfristen ist abstrakt betrachtet für den Arbeitnehmer die „günstigere“ Frist?
    (In der Regel die längere Frist, aber in Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigen können auch kürzere, als die gesetzlichen Fristen vereinbart werden, Grenze: 4 Wochenfrist).

Wenn mehrere unterschiedliche Kündigungsfristen aufeinander treffen, gehen Arbeitsrechtler bei der Prüfung nach folgendem Schema vor:

Schema Kündigungsfrist bei Tarifvertrag

Schema Kündigungsfrist bei Tarifvertrag

Bei leisesten Zweifeln, ob der Arbeitgeber eine zu kurze Frist gewählt hat, sollten Sie widersprechen und – wenn der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht schnell korrigiert – Rechtsrat einholen. In manchen Fällen muss auch bei zu kurzer Kündigungsfrist innerhalb der Klagefrist von 3 Wochen geklagt werden!

Anmerkungen:

  • Eine Kündigung  mit einer zu kurzen Kündigungsfrist ist in der Regel trotzdem wirksam, eben zu einem späteren Zeitpunkt.
  • Für eine Kündigung des Arbeitnehmers gelten oft kürzere Kündigungsfristen, als für den Arbeitgeber.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.