Wenn der Arbeitgeber kündigt – welche Fristen sind wichtig?

Frist von 3 Wochen für Kündigungsschutzklage gegen Arbeitgeberkündigung

Achtung! Wer sich gegen eine Kündigung wehren möchte, muss innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht einreichen (§ 4 KSchG). Wenn die Frist verpasst wird, gibt es nur ganz wenige Möglichkeiten noch etwas zu unternehmen, z.B. mit einem sogenannten Wiedereinsetzungsantrag zusammen mit einer Klage. Die Frist wird durch Verhandlungen oder Gespräche mit dem Arbeitgeber nicht verlängert.

Die Frist läuft auch, wenn Sie nicht zuhause oder krank sind. Im Zweifel sollten Sie so schnell wie möglich Rechtsrat einholen.

3-Tage-Frist für Arbeitssuchendmeldung gegenüber der Agentur für Arbeit

Sobald Sie erfahren, dass Ihr Arbeitsverhältnis enden wird, müssen Sie sich zwei Mal bei der Agentur für Arbeit melden:

  1. Arbeitssuchendmeldung: Innerhalb der Frist von drei Tagen ab Kenntnis von der baldigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen Sie die Agentur für Arbeit darüber informieren (38 SGB III).
    Nur wenn die Kündigungsfrist länger als 3 Monate dauert, haben Sie etwas mehr Zeit. Die Frist für die Arbeitssuchendmeldung beträgt dann mindestens 3 Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
  2. Persönliche Vorstellung: Sie müssen zusätzlich zwingend persönlich zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit gehen.
    Bei Erkrankung/Minderung der Leistungsfähigkeit können und müssen Sie einen Vertreter zur Agentur für Arbeit schicken (§ 145 Abs. 1 SGB III). Sie müssen dann trotzdem sobald wie möglich selbst noch hingehen ( sich „unverzüglich persönlich … melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist“).

Da Arbeitsuchendmeldungen manchmal bei der Agentur für Arbeit verlorengehen, sollten Sie stets einen Beleg für die Meldung und das persönliche Erscheinen verlangen.

Wird die Frist verpasst oder gehen Sie nicht persönlich zur Agentur für Arbeit, drohen Nachteile beim Arbeitslosengeld. Im Zweifel bei der zuständigen Agentur für Arbeit nachfragen!

Sie müssen die Frist für die Arbeitssuchendmeldung auch einhalten, wenn Sie gegen die Kündigung klagen wollen oder wenn Ihnen der Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet. Sie sollten die Frist selbst dann einhalten, wenn Sie sich noch nicht sicher sind, ob sie überhaupt Arbeitslosengeld beanspruchen möchten. Im Nachhinein kann man Versäumnisse bei der Arbeitssuchendmeldung selten wiedergutmachen.

Wochenfrist für Einspruch gegen die Kündigung beim Betriebsrat

In Betrieben mit Betriebsrat können Sie innerhalb einer Woche ab der Arbeitgeberkündigung beim Betriebsrat Einspruch gegen die Kündigung einlegen (§ 3 KSchG). Der Betriebsrat kann dann mit dem Arbeitgeber eine Verständigung suchen. Ggf. können Sie den Betriebsrat zu einer schriftlichen Stellungnahme auffordern.

Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmacht

Gerade bei größeren Firmen kann es vorkommen, dass jemand eine Kündigung unterschreibt, dem dafür die Vollmacht fehlt. Wenn Sie Zweifel an der Vollmacht haben und keine Vollmachtsurkunde beigelegt wurde, sollten Sie die Kündigung wegen fehlender Vollmacht „unverzüglich“ zurückweisen. „Unverzüglich“ ist zwar keine fixe Frist, aber nach drei bis fünf Werktagen ist die Chance für eine wirksame, unverzügliche Zurückweisung in der Regel verpasst. Auch gegen die zurückgewiesene Kündigung läuft die Klagefrist von 3 Wochen!
Mit einer erfolgreichen Zurückweisung der Kündigung können Sie zuweilen das Ende des Arbeitsverhältnisses verschieben und verschaffen sich eine bessere Position im Kündigungsschutzprozess.

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