Anwaltskosten im Arbeitsrecht oder im Sozialrecht?

Viele scheuen den Gang zum Anwalt, weil sie die Anwaltskosten fürchten. Hier eine Übersicht, wie die Anwaltskosten im Arbeitsrecht oder im Sozialrecht zustandekommen.

Kostenlose Beratung im Arbeits- und/oder Sozialrecht durch Gewerkschaft/VDK

Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern in der Regel kostenlose Beratung im Arbeitsrecht und im Sozialrecht. Sie vertreten ihre Mitglieder kostenlos vor den Arbeits- und Sozialgerichten oder vermitteln die Rechtsberatung an den DGB-Rechtsschutz oder den Rechtsschutz der Gewerkschaften im Beamtenbund.

Im Sozialrecht berät der VDK seine Mitglieder kostenlos und vertritt sie in der Regel kostenlos gegenüber den Behörden vor den Sozialgerichten

Was kostet die anwaltliche Beratung?Dorothea Fey Rechtsanwältin Arbeitsrecht Sozialrecht

Für die Beratung und Vertretung durch Rechtsanwälte fallen Honorarkosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) an. Bezahlt wird dabei nicht der Arbeitsaufwand, bezahlt werden pauschale Anwaltsgebühren für bestimmte Handlungen z.B. für eine Klage oder einen Widerspruch. Im Arbeitsrecht wird das Anwaltshonorar anders berechnet, als im Sozialrecht.

Wie hoch sind die Anwaltskosten im Arbeitsrecht?

Das Wichtigste vorab: Vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz trägt jede Seite die eigenen (Anwalts-) Kosten. Eine Aufteilung der Kosten danach, wer verliert oder gewinnt, gibt es dort nicht. Das heißt einerseits, Sie können Ihr Kostenrisiko eingrenzen, weil Sie als Arbeitnehmer die Kosten des Arbeitgebers nicht tragen müssen. Andererseits wissen Sie von vorneherein, dass Sie ohne Rechtsschutzversicherung die Kosten Ihres Anwalts selbst tragen müssen.

Das Anwaltshonorar ergibt sich im Arbeitsrecht zunächst aus dem Streitwert. Es gibt Tabellen, in denen für jeden Streitwert die Höhe einer pauschalen Anwaltsgebühr genannt wird. Der Streitwert ist im einfachen Fall ein eingeklagter Bruttobetrag. In anderen Fällen gelten pauschale Werte.

Für gesetzlich bestimmte (Rechts-)Handlung des Anwalts fällt jeweils ein bestimmter Anteil dieser pauschalen Gebühren an. Z.B. die Verfahrensgebühr für das Schreiben der Klage und von anderen Schriftsätzen. Die Verfahrensgebühr wird in erster Instanz nur einmal fällig. Sie ist unabhängig davon, wieviele Schriftsätze der Anwalt schreibt, wie lang oder hochwertig die Schriftsätze sind. Dazu können weitere Gebühren kommen (z.B. Terminsgebühr, Vergleichsgebühr). Im Prozess mit einem Kläger und einem Beklagten fallen in der Regel 1,3 bis 3,5 Gebühren an. Die Gebührentabelle nach dem RVG (ohne MWSt) finden Sie hier.

Bei Bedürftigkeit können Sie Prozesskostenhilfe beantragen (siehe unten).

Ein Beispiel für die Anwaltskosten im Arbeitsrecht vor dem Arbeitsgericht:

Der Streitwert einer Kündigungsschutzklage ist pauschal 1/4-Jahres-Entgelt. Wenn z.B. das Jahresentgelt 48.000 € beträgt, ist der Streitwert der Kündigungsschutzklage 12.000 € (=1/4*48.000). Nach der gesetzlichen RVG-Gebühren-Tabelle beträgt dann eine Anwaltsgebühr netto 666,00 €. In der Regel werden 1,3 bis 3,5 Gebühren anfallen also 865,80 € bis 2.331 € netto. Dazu kommen Auslagen und Mehrwertsteuer. Im Beispiel betragen für den Arbeitnehmer mit 48.000 € Jahresentgelt im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz Anwaltskosten brutto mit 1.027,53 € bis 2.727,16 €.

Vergleichsweise geringe Gerichtskosten können noch dazu kommen. Links zu genaueren Darstellungen zu den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens und zum Streitwert finden Sie hier unter „Arbeitsgerichtskosten-Rechner“. Beachten Sie bitte: Für den Arbeitsgerichtsprozess in erster Instanz sind die gängigen Gerichtskosten-Risiko-Rechner nur eingeschränkt anwendbar.

Falls Sie die Kosten scheuen, fragen Sie sich: „Was kann es mich kosten, wenn ich keinen Anwalt nehme?“

Eine Rechtfertigung für die Höhe der Kosten nach dem Streitwert finden Sie hier.

Wie hoch sind die Anwaltskosten im Sozialrecht?

Im Sozialrecht im Widerspruchsverfahren und im gerichtlichen Verfahren zahlt die verlierende Partei die Kosten. D.h. wenn Sie gewinnen, tragen Sie keine Kosten. Weil die Behörde in der Regel keinen Anwalt nimmt, beschränkt sich Ihr Kostenrisiko meist auf die eigenen Anwaltskosten. Bei Bedürftigkeit  kann die Prozesskostenhilfe einspringen oder im Verwaltungsverfahren die Beratungshilfe (Siehe unten).

Im Widerspruchsverfahren und vor dem Sozialgericht gibt es für den „normalen Bürger“ Rahmengebühren zwischen 60 € und 768 € gem. § 14 RVG. Diese Rahmengebühren orientieren sich vor allem an

  • der Schwierigkeit der Rechtsfrage,
  • der Komplexität des Sachverhalts,
  • der Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten und dem Einkommen des Mandanten sowie
  • nach dem Haftungsrisiko für den Anwalt (§ 14 RVG).

Die sogenannte Regelgebühr bei einfachen Angelegenheiten sind 359 €. Da vieles im Sozialrecht schwierig oder umfangreich ist, berechnet die Kanzlei Fey oft mindestens die sogenannte Mittelgebühr mit 414 €. Hinzu kommen Auslagen mit ca. 20 € und 19% MWSt.

Diese pauschalen Gebühren fallen für bestimmte (Rechts-)Handlung des Anwalts an. Z.B. eine Verfahrensgebühr für das Schreiben der Klage und von anderen Schriftsätzen. Die Verfahrensgebühr wird in erster Instanz nur einmal fällig. Dies ist unabhängig davon, wieviele Schriftsätze der Anwalt schreibt. Dazu können weitere Gebühren kommen (z.B. Terminsgebühr, Vergleichsgebühr). Im Prozess mit einem Kläger und einem Beklagten fallen in der Regel 1 bis 3 Gebühren an.

Angelegenheiten mit großem Zeitaufwand im Sozialrecht kann die Kanzlei Fey daher nur mit einer Honorarvereinbarung durchführen.

Können Sie das Anwaltshonorar vereinbaren?

Das RVG-Gesetz ermöglicht Rechtsanwälten eine vertragliche Regelung der Vergütung. Dabei muss die vertragliche Vergütung höher sein, als die Vergütung nach der Gebührentabelle und dem RVG.

Relativ neu ist, dass Rechtsanwälte ein Erfolgshonorar vereinbaren können. D. h. ein Rechtsanwaltshonorar abhängig vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit. Da der deutsche Gesetzgeber „amerikanische Verhältnisse“ fürchtete, kann ein Erfolgshonarar nur vereinbart werden, wenn die Finanzierung des Prozesses ansonsten schwierig wäre. Denkbar ist bei Anwaltskosten im Arbeitsrecht auch eine Vereinbarung über den Gebührenstreitwert, z.B. wenn eine Abfindung bei der Aufhebung des Arbeitsvertrages verhandelt werden soll.

Anwaltskosten im Arbeitsrecht oder im Sozialrecht bei Erstberatung

Für eine Erstberatung setzt das Gesetz eine Gebührengrenze von 190 € zzgl. MWSt (§ 34 Abs. 1 Satz 2 RVG). Das ist der „übliche“ Satz, von dem die Kanzlei Fey ausgeht. Bei einer Erstberatung werden generelle Fragen beantwortet. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit Unterlagen findet nicht statt.

Kostenunterstützung und Kostenübernahme durch den Staat (Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe)

Beratung und außergerichtliche Vertretung mit Beratungshilfe

Für die Anwaltskosten im Arbeitsrecht oder Sozialrecht bei Beratung und außergerichtlicher Vertretung, können Sie bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Beratungshilfe beantragen. Dann rechnet die Kanzlei Fey direkt mit dem Gericht die Beratungskosten ab. Sie zahlen dann nur eine Kostenbeteiligung von brutto 15 € (RVG-VV Nr. 2500 mit Nr. 7008). Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung mit einer Selbstbeteiligung haben (meist zwischen 150 € – 250 €), können Sie für diese Selbstbeteiligung Beratungshilfe beantragen.

Die Kanzlei Fey übernimmt Beratungshilfemandate nur, wenn Sie einen Originalberatungshilfeschein vorlegen. Bitte beantragen Sie ggf. beim Amtsgericht

  • für jeden Beratungsgegenstand einen eigenen Beratungshilfeschein. (Zum Beispiel für Anwaltskosten im Arbeitsrecht bei einer Kündigung wegen Krankheit wenn der Arbeitgeber das Arbeitsamt falsch informiert hat, können drei rechtliche Angelegenheiten entstehen: 1. Kündigung durch den Arbeitgeber, 2. Sperrzeit vom Arbeitsamt  3. Anspruch auf korrekte Arbeitsbescheinigung);
  • wenn mehrere Personen auf Ihrer Seite betroffen sind, für jeden gesondert Beratungshilfe (insbesondere bei Hartz IV-Ansprüchen für jeden im Haushalt).

Welches Amtsgericht für Sie zuständig ist, können Sie beim „Justizportal“ erfahren.

Prozesskostenhilfe bei Gerichtsverfahren

Für die Vertretung vor Gericht gibt es bei Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe (PKH). Die Einkommensgrenze liegt ca. 10% über dem „Hartz IV-Satz“/Sozialhilfe-Satz, also ca. 10% über Grundsicherung + Unterkunft und Heizung (ca. Miete und Nebenkosten) + Vorsorgeaufwendungen u.a. (§ 115 ZPO). Die Vermögensgrenzen richten sich ebenfalls nach den Sozialhilferegelungen. Wer „zu viel“ Einkommen oder Vermögen hat, kann Prozesskostenhilfe als Darlehn bekommen. Die Raten für eine Rückzahlung berechnen sich nach dem Einkommen. Wer nur „Hartz 4“ bezieht oder ein Einkommen knapp über „Hartz 4“ hat, muss nichts zurückzahlen. Dieses Einkommen wird allerdings 4 Jahre lang geprüft. D.h. 4 Jahre lang kann eine (teilweise) Rückzahlung drohen. Ein Hinweisblatt finden Sie hier und eine ganz gute Erläuterung hier.

Der PKH-Anspruch ist auch abhängig von den Erfolgschancen im Prozess.

Rechtsschutzversicherung für Anwaltskosten im Arbeitsrecht oder Sozialrecht

Oft müssen Sie bei einer Rechtsschutzversicherung eine Selbstbeteiligung übernehmen. Fragen Sie hierzu Ihre Rechtsschutzversicherung!

Die meisten Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Anwaltskosten im Arbeitsrecht für eine gerichtliche Vertretung. Die Kosten für eine außergerichtliche Vertretung übernimmt die Versicherung in der Regel nur, wenn ein rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers vorliegt. Fragen Sie hierzu Ihre Rechtsschutzversicherung.

Im Sozialrecht übernehmen Rechtsschutzversicherungen oft erst die Kosten für die Vertretung vor Gericht. Die Kosten des Verfahrens vor den Behörden übernimmt die Versicherung meist nicht. Fragen Sie hierzu Ihre Rechtsschutzversicherung.

Als Rechtsanwältin rechne ich gerne mit Ihrer Rechtsschutzversicherung ab und übernehme dafür den normalen Schriftverkehr. Wenn allerdings die Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme ablehnt, ist das eine gesonderte Rechtsangelegenheit, die von der Kanzlei Fey nicht übernommen wird. D.h. bei Schwierigkeiten mit Ihrem Rechtsschutzversicherungsvertrag müssen Sie sich um die Kostentragung selbst kümmern.