Frist nach der Kündigung durch Abeitgeber für Klage u.a.

Für Arbeitnehmer wichtige Fristen nach der Kündigung: Klagefrist, Arbeitssuchendmeldung, Zurückweisung der Arbeitgeberkündigung, Ausschlussfristen

Frist von 3 Wochen für Kündigungsschutzklage gegen Arbeitgeberkündigung

Achtung! Wer sich gegen eine Kündigung wehren möchte, muss innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung des Arbeitgebers Klage beim Arbeitsgericht einreichen (§ 4 KSchG). Die Frist wird durch Verhandlungen oder Gespräche mit dem Arbeitgeber nicht verlängert.

Diese Frist nach der Kündigung läuft auch, wenn Sie nicht zuhause oder krank sind. Im Zweifel sollten Sie so schnell wie möglich Rechtsrat einholen. Wenn Sie die Kündigung vor dem Ablauf der Klagefrist tatsächlich nicht lesen konnten, kann ein Antrag auf „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ zusammen mit der Klage in Betracht kommen (§ 5 KSchG); dafür läuft eine Frist von 2 Wochen ab Kenntnis von der Klage!

Fristen für das Arbeitslosengeld der Agentur für Arbeit

Sobald Sie erfahren, dass Ihr Arbeitsverhältnis enden wird, müssen Sie sich drei Mal bei der Agentur für Arbeit melden. Sie müssen die Fristen auch einhalten, wenn Sie gegen die Kündigung klagen wollen oder wenn Ihnen der Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet. Im Nachhinein kann man Versäumnisse bei der Arbeitssuchendmeldung selten wiedergutmachen. Diese drei Meldungen sind erforderlich:

3-Tage-Frist für Arbeitssuchendmeldung

Innerhalb der Frist von drei Tagen ab Kenntnis von der baldigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen Sie die Agentur für Arbeit darüber informieren (38 SGB III).
Nur wenn die Kündigungsfrist länger als 3 Monate dauert, haben Sie etwas mehr Zeit. Die Frist für die Arbeitssuchendmeldung beträgt dann mindestens 3 Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
Wenn Sie die Frist verpassen, droht eine Sperrzeit.

Persönliche Vorstellung

Sie müssen zwingend persönlich zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit gehen. Wird die Frist verpasst oder gehen Sie nicht persönlich zur Agentur für Arbeit, drohen Nachteile beim Arbeitslosengeld. Im Zweifel bei der zuständigen Agentur für Arbeit nachfragen!

Bei Erkrankung/Minderung der Leistungsfähigkeit können und müssen Sie einen Vertreter zur Agentur für Arbeit schicken (§ 145 Abs. 1 SGB III). Sie müssen dann trotzdem sobald wie möglich selbst noch hingehen ( sich „unverzüglich persönlich … melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist“).

Da Meldungen manchmal bei der Agentur für Arbeit verlorengehen, sollten Sie stets einen Beleg für die Meldung und das persönliche Erscheinen verlangen.

Während der „Coronakrise“ gelten Sonderregeln der Agentur für Arbeit zur Corona-Krise. Danach kann bei Ihrer Agentur für Arbeit eine persönliche Meldung gerade nicht möglich sein. Sie müssen dann im Antrag auf Arbeitslosengeld angeben, dass Sie sich nicht persönlich vorgestellt haben.

Antrag auf Arbeitslosengeld

Arbeitslosengeld gibt es erst ab dem Tag, an dem die Agentur für Arbeit Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld erhalten hat und erst nachdem Sie sich persönlich vorgestellt haben. Also muss der Antrag spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit gestellt sein. Hier finden Sie die gesetzliche Regelung zur Dauer des Arbeitslosengeldbezuges.

Für einen schnellen Antrag auf Arbeitslosengeld gibt es nur eine wichtige Ausnahme: Wenn Sie kurz vor Ihrem 50., 55. oder 58. Geburtstag stehen und in den letzten 5 Jahren lange in einem Arbeitsverhältnis versichert waren, kann es sich lohnen mit dem Antrag zu warten. Das gilt nach der gesetzlichen Regelung zur Dauer des Arbeitslosengeldbezuges. Hier sollten Sie bei der Agentur für Arbeit nachfragen oder sich ggf. Rechtsrat einholen.

Wochenfrist für Einspruch gegen die Kündigung beim Betriebsrat

Wenn es im Betrieb einen Betriebsrat gibt, können Sie beim Betriebsrat Einspruch gegen die Kündigung einlegen. Dafür gilt eine Frist nach der Kündigung von einer Woche (§ 3 KSchG). Der Betriebsrat kann dann mit dem Arbeitgeber eine Verständigung suchen. Ggf. können Sie den Betriebsrat zu einer schriftlichen Stellungnahme auffordern.

Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmacht

Gerade bei größeren Firmen kann es vorkommen, dass jemand von der Arbeitgeberseite eine Kündigung unterschreibt, dem dafür die Vollmacht fehlt. Wenn Sie Zweifel an der Vollmacht haben und keine Vollmachtsurkunde beigelegt wurde, sollten Sie ggf. die Kündigung wegen fehlender Vollmacht „unverzüglich“ zurückweisen (§ 174 BGB). „Unverzüglich“ ist zwar keine fixe Frist nach der Kündigung, aber nach drei bis fünf Werktagen ist die Chance für eine wirksame, unverzügliche Zurückweisung der Arbeitgeberkündigung in der Regel verpasst. Auch gegen die zurückgewiesene Kündigung läuft die Klagefrist von 3 Wochen! ab Zugang der Kündigung.
Mit einer erfolgreichen Zurückweisung der Kündigung können Sie zuweilen das Ende des Arbeitsverhältnisses verschieben und verschaffen sich eine bessere Position im Kündigungsschutzprozess.

Verfallsfristen/Ausschlussfristen nach der Kündigung beachten

Wenn für den Arbeitsvertrag ein Tarifvertrag gilt, laufen zuweilen sehr kurze Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen. Oft müssen Ansprüche schriftlich beim Arbeitgeber angemeldet werden und wenn der Arbeitgeber ablehnt oder nicht reagiert muss die Forderung eingeklagt werden.
Ähnliche Fristen stehen in manchen Arbeitsverträgen. Schauen Sie in Ihrem Arbeitsvertrag nach, ob Fristen gelten oder ein Tarifvertrag vereinbart ist. Ggf. können Sie den Tarifvertrag beim Arbeitgeber (oder als Mitglied einer Gewerkschaft bei der Gewerkschaft) anfordern. Die meisten Verfallsfristen oder Ausschlussfristen laufen ab Fälligkeit des Anspruchs; sie beginnen aber in der Regel spätestens ab der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu laufen. Diese Verfallsfristen/Ausschlussfristen nach der Kündigung müssen Sie unbedingt im Auge behalten und ggf. Ihren Anwalt darauf hinweisen, wenn er nicht danach fragt.

Achtung! Wenn eine Verfallsfrist verpasst wird, geht der Anspruch verloren.

Nach TVöD und TV-L-BW gilt eine Ausschlussfrist von 6 Monaten ab Fälligkeit des Anspruchs und der Anspruch muss in Textform geltend gemacht werden. Eine Mail kann genügen, wenn die Mail selbst „den Namen und die Adresse des Ausstellers enthält und den Abschluss der Erklärung durch eine Grußformel und die Wiederholung des Namens eindeutig kenntlich macht“ (LAG Baden-Württemberg Urteil vom 4.12.2017, 1 Sa 4/17, Rn 65).

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