Habe ich Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz?

Nach dem bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann der Arbeitgeber grundlos kündigen. Diese ordentliche Kündigung ist nur dann unwirksam, wenn sie gegen irgendein anderes Gesetz verstößt. Den wichtigsten Kündigungsschutz bietet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Denn wenn das Kündigungsschutzgesetz gilt, dann darf der Arbeitgeber nur mit einem triftigen Grund kündigen. Das Kündigungsschutzgesetz soll „sozialwidrige Kündigungen“ verhindern. Andere Unwirksamkeitsgründe für eine Kündigung liefert zum Beispiel ein Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, Schwangerschaft oder als Arbeitnehmervertreter usw. 

In diesem Beitrag geht es darum, in welchen Fällen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht.

Kein Kündigungsschutzgesetz in Kleinbetrieben

Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgestz gilt nicht in sogenannten Kleinbetrieben mit zehn oder weniger Arbeitnehmern (§ 23 Absatz 1 KSchG). – Wenn Sie schon im Jahr 2003 in dem Betrieb waren, können fünf Arbeitnehmer genügen. –

Wenn im Betrieb ungefähr 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind, muss man sorgfältig hinschauen, wie viele es genau sind, denn z.B.

  • Filialbetriebe können zum Hauptbetrieb zählen
  • Teilzeitkräfte zählen nur anteilig
  • Scheinarbeitnehmer können mitzählen wie z.B. manchmal der Putzdienst, Aushilfen, Praktikanten, Werkvertragsmitarbeiter…
  • Es kann „versteckte Arbeitnehmer“ geben wie z.B. manche Geschäftsführer, mitarbeitende Familienmitglieder oder Außendienstmitarbeiter

Im Zweifelsfall sollten Sie Rechtsrat einholen. Zur Vorbereitung auf ein solches Gespräch sollten Sie eine Liste der Ihnen bekannten Kollegen im Betrieb erstellen.

Erst kurz im Unternehmen – kein Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz

Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz haben Sie nur, wenn Ihr Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate ununterbrochen mit diesem Arbeitgeber/Unternehmen besteht (§ 1 Abs. 1 KSchG). Dabei ist es egal, ob eine Probezeit vereinbart wurde. Das heißt, z.B. wenn Ihr Arbeitsverhältnis am 1.1.2020 begann und Sie bekommen am 30.06.2020 die Kündigung, dann gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht; wenn Sie im Beispiel die Kündigung am 1.7.2020 bekommen, ist diese Bedingung für das Kündigungsschutzgesetz erfüllt. Dabei ist es egal, welches Datum auf der Kündigung steht; entscheidend ist wann sie die Kündigung bekommen haben („Zugang der Kündigung“).

Leitende Angestellte und Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz

Bei leitenden Angestellten unterscheidet das KSchG in § 14 KSchG:

Organmitglieder von juristischen Personen oder die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der einer Personengesamtheit berufenen Personen haben grundsätzlich keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.

Aber andere leitende Angestellte, haben Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Es gelten dann allerdings möglicherweise andere Einschränkungen: Wenn Sie zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, können Sie nicht gem. § 3 KSchG den Betriebsrat anrufen und der Arbeitgeber kann leichter eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitsgericht verlangen.

Klagefrist beim Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz

Achtung! Auch wenn die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz eigentlich unwirksam ist, müssen Sie innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Klage gegen die Kündigung beim Arbeitsgericht erheben. Wenn Sie diese Frist verpassen, wird die Kündigung wirksam! Nur in den wenigsten Ausnahmefällen können Sie Ihr Arbeitsverhältnis nach einer verpassten Klagefrist noch retten. Welche Frist Sie sonst noch beachten müssen, finden Sie hier.

4 comments on “Habe ich Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz?

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