Habe ich als Arbeitnehmer Sonderkündigungsschutz?

Einen besonders starken Schutz vor einer Kündigung haben Arbeitnehmer mit sogenanntem Sonderkündigungsschutz. Die wichtigsten Fälle die hier erklärt werden, sind:

  1. Schwangere und Mütter im Mutterschutz
  2. Arbeitnehmer in der Elternzeit
  3. Schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte
  4. In der Pflegezeit
  5. Arbeitnehmervertreter, ehemalige Arbeitnehmervertreter, Ersatzmitglieder, Wahlvorstandsmitglieder und Wahlbewerber
  6. Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer nach Tarifvertrag

1. Sonderkündigungsschutz für Schwangere und Mütter im Mutterschutz

Der Arbeitgeber muss bei Schwangeren und Müttern im Mutterschutz die Kündigung vorab von einer Behörde genehmigen lassen (§ 17 MuSchG). Welche Behörde das ist, ist vom Bundesland abhängig. Ein älteres aber recht gutes Merkblatt für Baden-Württemberg dazu finden Sie hier. (Die zuständige Behörde hat sich jedoch teilweise geändert).

Der Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter im Mutterschutz gilt bereits ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses und ist nicht von der Betriebsgröße abhängig.

Achtung, wenn Ihr Arbeitgeber bei der Kündigung von der Schwangerschaft nichts weiß, müssen Sie ihn innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung über die Schwangerschaft informieren! – Sorgen Sie dafür, dass Sie ggf. diese rechtzeitige Information beweisen können.

2. Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit und ab Antrag auf Elternzeit

Der Arbeitgeber muss bei Arbeitnehmern in Elternzeit die Kündigung vorab von einer Behörde genehmigen lassen (§ 18 BEEG).

Der Sonderkündigungsschutz gilt bereits während der Antragszeit für die Elternzeit nur innerhalb bestimmter Fristen:

  • für ein Kind bis zu 3 Jahren für 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit
  • für ein Kind zwischen 3 und 8 Jahren für 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit

Achtung, wenn Sie vor dem Antrag auf Elternzeit eine Kündigung fürchten, sollten Sie den Antrag nicht zu früh stellen um bereits ab Antragstellung den Kündigungsschutz zu haben!

Außerdem muss der Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten einhalten (§ 19 BEEG).

3. Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte

Sonderkündigungsschutz bei GdB ab 50 (Schwerbehinderte Menschen)

Wenn bei Ihnen

  • eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 anerkannt wurde und
  • Sie länger als 6 Monate bei dem Arbeitgeber beschäftigt sind (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX) und
  • Sie den Arbeitgeber spätestens 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung über Ihre Schwerbehinderung informiert haben, sich also auf den Kündigungsschutz berufen.

muss der Arbeitgeber vor der Kündigung die Genehmigung des Integrationsamtes eingeholen (§§ 168ff SGB IX). Außerdem gilt eine Kündigungsfrist von mindestens 4 Wochen. Wenn der Arbeitgeber wegen der Schwerbehinderung oder einer Krankheit kündigen möchte, muss er außerdem vorher alles zumutbare unternehmen, um Ihnen einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu bieten (§ 164 Abs. 4 SGB IX).

Achtung, die meisten Schwerbehinderungen werden nur noch befristet anerkannt. passen Sie auf, dass Sie regelmäßig eine Verlängerung beantragen.

Ausnahmen: wenn Sie älter als 58 Jahre alt sind und ein Sozialplan besteht, müssen Sie außerdem der Kündigung vor dem Ausspruch der Kündigung widersprechen. Das gleiche gilt bei manchen Fällen im Bergbau.

Sonderkündigungsschutz bei Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft

Wenn Sie einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft (Schwerbehindertenausweis) mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 gestellt haben, muss der Arbeitgeber bereits in den 3 Wochen vor der Entscheidung der Behörde über den Antrag die Zustimmung des Integrationsamts vor einer Kündigung beantragt haben. Allerdings müssen Sie auch hier den Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung über den Antrag informieren.

Ohne diese Zustimmung ist dann die Kündigung schwebend unwirksam bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Behörde. Schwebend unwirksam bedeutet, vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens und ggf. gerichtlichen Verfahrens über den Schwerbehindertenantrag weiß niemand, ob die Arbeitgeberkündigung ohne behördliche Zustimmung wirksam ist oder nicht. Wird die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt, dann ist die Kündigung rückwirkend unwirksam. D.h. allein der Antrag gibt Ihnen eine bessere Position in einem Kündigungsschutzprozess.

Sonderkündigungsschutz bei Gleichstellung (GdB 30-40)

Wenn Sie eine anerkannte Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) mit mindestens 30 aber unter 50 haben, Sie die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragen. Es gibt eigentlich keinen vernünftigen Grund, für einen Arbeitnehmer, den Gleichstellungsantrag nicht zu stellen. Bei Gleichstellung haben Sie den gleichen Sonderkündigungsschutz wie bei einem GdB von mindestens 50 (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Die Gerichte wenden den Sonderkündigungsschutz bereits in den drei Wochen vor der behördlichen Entscheidung über den Antrag an. Den Antrag können Sie bei der Bundesagentur für Arbeit stellen. Ein Antragsformular finden Sie z.B. hier.

4. Sonderkündigungsschutz in der Pflegezeit

Arbeitnehmern in Pflegezeit (§ 5 PflegeZG, ggf. mit § 2 Abs. 3 FPfZG) darf der Arbeitgeber nur mit vorheriger Zustimmung einer Behörde kündigen. Das gilt bereits 12 Wochen vor Beginn der angekündigten Pflegezeit. Es muss sich dabei natürlich um eine „echte“ Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz (PflegZG) oder nach dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) handeln.

5. Sonderkündigungschutz für Arbeitnehmervertreter

  • Betriebsratsmitglieder, Personalratsmitglieder (§ 15 KSchG),
  • Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 15 KSchG),
  • Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen, „Schwerbehindertenvertretung“ (§ 179 Abs. 3 SGB IX).

Arbeitnehmervertretern darf der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Als Kündigungsgrund gelten also nur diejenigen Gründe, die für eine fristlose Kündigung gelten. Hiervon gibt es nur wenige Ausnahmen wie z.B. bei einer Betriebsschließung („außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist“).

Zusätzlich muss der Betriebsrat oder Personalrat der Kündigung zugestimmt haben (§ 103 BetrVG und § 15 KSchG). Andernfalls muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats gerichtlich ersetzen lassen.

Sonderkündigungsschutz für ehemalige Arbeitnehmervertreter

Ehemalige Arbeitnehmervertreter einschließlich Schwerbehindertenvertrauenspersonen dürfen im Jahr nach der Beendigung Ihres Amtes nur außerordentlich gekündigt werden.

Bei Ersatzmitgliedern des Betriebsrats, des Personalrats oder der Schwerbehindertenvertretung muss man unterscheiden:

Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder, die ein ausgefallenes Mitglied ständig vertreten

Ersatzmitglieder, die ein ausgefallenes Mitglied ständig vertreten, werden zum „echten“ Mitglied der Arbeitnehmervertretung und haben dann den Sonderkündigungsschutz der Arbeitnehmervertretung.

Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder, die an einer Sitzung teilgenommen haben

Ersatzmitglieder, die einmal oder mehrfach an einer Sitzung teilgenommen haben, aber dann wieder nicht, gelten während dieser Pausen als ehemaliges Mitglied der Arbeitnehmervertretung und haben den Sonderkündigungsschutz für ein Jahr.

Kein Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder, die (noch) nicht an einer Sitzung teilgenommen haben

Ersatzmitglieder, die (noch) nicht an einer Sitzung teilgenommen haben, werden wie einfache, nicht gewählte Wahlbewerber behandelt. D.h. sie können in den 6 Monaten ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur außerordentlich gekündigt werden. Danach entfällt der Sonderkündigungsschutz.

Sonderkündigungsschutz der Wahlvorstandsmitglieder

Wahlvorstandsmitglieder können im Zeitraum ab ihrer Bestellung als Wahlvorstand bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur außerordentlich und nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertretung gekündigt werden. In den 6 Monaten ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses können sie nur außerordentlich gekündigt werden (§15 Abs. 3 KSchG).

Kündigungsschutz der Wahlbewerber für Betriebsrat, Personalrat oder Schwerbehindertenvertretung

Wahlbewerber für Betriebsrat, Personalrat oder Schwerbehindertenvertretung können ab der Aufstellung des Wahlvorschlages, bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur außerordentlich und nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertretung gekündigt werden. In den 6 Monaten ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses können sie nur außerordentlich gekündigt werden.

6. Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer nach Tarifvertrag

Ältere Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit haben manchmal besonderen Kündigungsschutz nach einem Tarifvertrag. Z.B. Industrietarifvertrag der IGM in Baden-Württemberg oder TVöD oder TV-L. Bedingung dafür ist, dass dieser Tarifvertrag für Sie gilt.

Link zur Prüfung, ob ein Tarifvertrag für Sie gilt.

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