Was kostet ein Anwalt im Arbeitsrecht oder im Sozialrecht?

Kostenlose Beratung im Arbeits- und/oder Sozialrecht

Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern in der Regel kostenlose Beratung im Arbeitsrecht und im Sozialrecht und sie vertreten ihre Mitglieder kostenlos vor den Arbeits- und Sozialgerichten bzw. vermitteln die Rechtsberatung an den DGB-Rechtsschutz oder den Rechtsschutz der Gewerkschaften im Beamtenbund.

Im Sozialrecht berät der VDK seine Mitglieder kostenlos und vertritt sie in der Regel kostenlos gegenüber den Behörden vor den Sozialgerichten

Was kostet die anwaltliche Beratung?Dorothea Fey Rechtsanwältin Arbeitsrecht Sozialrecht

Für die Beratung und Vertretung durch Rechtsanwälte fallen Honorarkosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) an. Die Gebührenermittlung kann dabei recht kompliziert aussehen, denn bezahlt wird nicht der Arbeitsaufwand.

Wie hoch sind die Anwaltsgebühren im Arbeitsrecht?

Das Wichtigste vorab: Vor dem Arbeitsgericht in ertster Instanz trägt jede Seite die eigenen (Anwalts-) Kosten. Eine Aufteilung der Kosten danach, wer verliert oder gewinnt, gibt es nicht! Das heißt, Sie können Ihr Kostenrisiko eingrenzen, weil Sie als Arbeitnehmer die Kosten des Arbeitgebers nicht tragen müssen. Andererseits wissen Sie von vorneherein, dass Sie ohne Rechtsschutzversicherung die Kosten Ihres Anwalts selbst tragen müssen.

Das Anwaltshonorar ergibt sich im Arbeitsrecht zunächst aus dem Streitwert. Es gibt Tabellen, in denen für jeden Streitwert die Höhe einer pauschalen Anwaltsgebühr genannt wird. Der Streitwert ist im einfachen Fall ein eingeklagter Bruttobetrag. In anderen Fällen gelten pauschale Werte.

Dann fallen für bestimmte (Rechts-)Handlung des Anwalts diese pauschalen Gebühren mit einem bestimmten Anteil an. Z.B. die Verfahrensgebühr für das Schreiben der Klage und von anderen Schriftsätzen. Die Verfahrensgebühr wird in erster Instanz nur einmal fällig in Höhe vom 1,3-fachen der pauschalen Anwaltsgebühr unabhängig davon, wieviele Schriftsätze der Anwalt schreibt, wie lang oder hochwertig die Schriftsätze sind. Dazu können weitere Gebühren kommen (Terminsgebühr, Vergleichsgebühr und andere). Im Prozess mit einem Kläger und einem Beklagten fallen in der Regel 1,3 bis 3,5 Gebühren an.

Bei Bedürftigkeit  kann die Prozesskostenhilfe einspringen.

Ein Beispiel für die Anwaltskosten vor dem Arbeitsgericht:

Der Streitwert einer Kündigungsschutzklage ist pauschal 1/4-Jahres-Entgelt. Wenn z.B. das Jahresentgelt 48.000€ beträgt, ist der Streitwert der Kündigungsschutzklage 12.000 €. Nach der gesetzlichen RVG-Gebühren-Tabelle beträgt dann eine Anwaltsgebühr netto 604 €. In der Regel werden 1,3 bis 3,5 Gebühren anfallen also 785,20 € bis 2.114 € netto. Dazu kommen noch Auslagen und Mehrwertsteuer so dass sich im Beispiel für den Arbeitnehmer mit 48.000 € Jahresentgelt im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz Anwaltskosten brutto mit 958,19 € bis 2.539,46 € ergeben.

Vergleichsweise geringe Gerichtskosten können noch dazu kommen. Links zu genaueren Darstellungen zu den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens und zum Streitwert finden Sie hier unter „Arbeitsgerichtskosten-Rechner“. Beachten Sie, weil im Arbeitsgerichtsprozess in erster Instanz jede Seite stets die eigenen Anwaltskosten trägt, sind die gängigen Gerichtskosten-Risiko-Rechner nur eingeschränkt anwendbar.

Wie hoch sind die Anwaltsgebühren im Sozialrecht?

Im Sozialrecht vor dem Sozialgericht zahlt die verlierende Partei die Kosten. D.h. wenn Sie gewinnen, tragen Sie keine Kosten. Weil die Behörde in der Regel keinen Anwalt nimmt, beschränkt sich Ihr Kostenrisiko meist auf die eigenen Anwaltskosten und die Gerichtsgebühren. Bei Bedürftigkeit  kann die Prozesskostenhilfe einspringen.

Im Sozialrecht vor dem Sozialgericht gibt es für den „normalen Bürger“ Rahmengebühren zwischen 50 € und 600 € gem. § 14 RVG für die einzelnen (Rechts‑)handlungen der Rechtsanwälte. Diese Rahmengebühren orientieren sich vor allem an der Schwierigkeit der Rechtsfrage, der Komplexität des Sachverhalts, der Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten und dem Einkommen des Mandanten sowie nach dem Haftungsrisiko für den Anwalt (§ 14 RVG). Die sogenannte Regelgebühr bei einfachen Angelegenheiten sind 300 €, da vieles im Sozialrecht schwierig ist, berechne ich mindestens die sogenannte Mittelgebühr mit 345 €.

Dann fallen für bestimmte (Rechts-)Handlung des Anwalts diese pauschalen Gebühren an. Z.B. eine Verfahrensgebühr für das Schreiben der Klage und von anderen Schriftsätzen. Die Anzahl der jeweiligen Gebühren ist unabhängig vom Aufwand. Die Verfahrensgebühr wird in erster Instanz z.B. nur einmal fällig in Höhe einer pauschalen Anwaltsgebühr unabhängig davon, wieviele Schriftsätze der Anwalt schreibt. Dazu können weitere Gebühren kommen (Terminsgebühr, Vergleichsgebühr und andere). Im Prozess mit einem Kläger und einem Beklagten fallen in der Regel 1 bis 3 Gebühren an.

Angelegenheiten mit großem Zeitaufwand kann ich daher nur mit einer Honorarvereinbarung durchführen. Zuweilen vereinbare ich auch Erfolgshonorare.

Kann man mit Anwälten ein Honorar vereinbaren?

Das RVG-Gesetz ermöglicht Rechtsanwälten eine vertragliche Regelung der Vergütung, die dann aber höher sein muss als die Vergütung nach der Gebührentabelle und dem RVG.

Relativ neu ist dass Rechtsanwälte ein Erfolgshonorar vereinbaren können. D.h. das Rechtsanwaltshonorar wird dabei vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht. Da der deutsche Gesetzgeber „amerikanische Verhältnisse“ fürchtete, kann ein Erfolgshonarar nur vereinbart werden in den Fällen, in denen die Finanzierung des Prozesses ansonsten für den Mandanten schwierig wäre.

Erstberatung im Arbeitsrecht oder Erstberatung im Sozialrecht

Für eine Erstberatung setzt das Gesetz eine Gebührengrenze von 190 € zzgl. MWSt (§ 34 Abs. 1 Satz 2 RVG). Ich mache die Honorarhöhe vom Zeitaufwand abhängig. Bei einer Erstberatung gehe ich von einem Zeitaufwand von 30 Minuten aus und berechne dafür
100,00 € brutto (=84,03 € netto + 15,97 € MWSt).

Kostenübernahme durch den „Gegner“

In der Regel im Arbeitsrecht keine Kostenübernahme durch die gegnerische Partei

Im Arbeitsrecht trägt bis zum Gerichtsverfahren in zweiter Instanz jede Partei ihre Anwaltskosten selbst, sowohl vor Gericht, als auch außergerichtlich. Dies gilt unabhängig davon, wer am Schluss recht behält.

Kostenübernahme im Sozialrecht und Kostenübernahme im Sozialversicherungsrecht durch Behörde

Im Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht trägt der Verlierer vor Gericht die Anwaltskosten. Die Behörde nimmt in der Regel jedoch keinen Anwalt.
Im Vorverfahren, d.h. wenn man gegen einen Bescheid Widerspruch einlegt, trägt die Behörde die Rechtsanwaltskosten nur „wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war“. Das heißt, wenn die Sozialbehörde oder Sozialversicherung ihren Bescheid im Widerspruchsverfahren ändern oder aufheben muss, trägt sie in der Regel die Anwaltskosten. Wenn es beim ursprünglichen Bescheid bleibt, trägt die Behörde oder die Versicherung die Kosten nur ausnahmsweise in rechtlich schwierigen Fällen.

Kostenunterstützung und Kostenübernahme durch den Staat (Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe)

Für eine anwaltliche Beratung und außergerichtliche Vertretung kann man bei der Rechtsantragsstelle des  Amtsgerichts Beratungshilfe beantragen. Dann rechnet der Rechtsanwalt direkt mit dem Gericht die Beratungskosten ab. Die Mandanten selbst zahlen dann nur eine Kostenbeteiligung von brutto 15 € (RVG-VV Nr. 2500 mit Nr. 7008).
Bitte beantragen Sie ggf. beim Amtsgericht

  • für jeden Beratungsgegenstand einen eigenen Beratungshilfeschein. (Zum Beispiel wenn man wegen Krankheit gekündigt wurde und der Arbeitgeber das Arbeitsamt falsch informiert, können sich drei Beratungsfälle ergeben: 1. Kündigung durch den Arbeitgeber, 2. Sperrzeit vom Arbeitsamt sowie 3. Erwerbsminderungsrente).
  • Wenn mehrere Personen auf Ihrer Seite betroffen sind, für jeden gesondert Beratungshilfe (insbesondere bei Hartz IV-Ansprüchen für alle im Haushalt).

Für die Vertretung vor Gericht kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Die Prozesskostenhilfe kann auch Mandanten gewährt werden, die ansonsten keine Sozialleistungen beziehen, denn der Anspruch ist auch abhängig vom Prozesskostenrisiko.

Rechtsschutzversicherung

Meistens müssen Sie bei einer Rechtsschutzversicherung eine Selbstbeteiligung übernehmen. Fragen Sie hierzu Ihre Rechtsschutzversicherung.

Die meisten Rechtsschutzversicherungen übernehmen im Arbeitsrecht die Kosten für die außergerichtliche und die gerichtliche Vertretung. Fragen Sie hierzu Ihre Rechtsschutzversicherung.

Im Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht übernehmen Rechtsschutzversicherungen oft erst die Kosten für die Vertretung vor Gericht. Die Kosten des Verfahrens vor den Behörden werden meist nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Fragen Sie hierzu Ihre Rechtsschutzversicherung.

Als Rechtsanwältin rechne ich gerne mit Ihrer Rechtsschutzversicherung ab und übernehme dafür den normalen Schriftverkehr. Wenn allerdings die Rechtsschutzversicherung aus Gründen aus Ihrem Reschtschutzversicherungsvertrag die Kostenübernahme ablehnt, ist das eine gesonderte Rechtsangelegenheit. D.h. bei Schwierigkeiten mit Ihrem Rechtsschutzversicherungsvertrag müssen Sie sich um die Kostentragung selbst kümmern.