Wann ist die Kündigung nach Kündigungsschutzgesetz unwirksam?

Nach dem Kündigungsschutzgesetz benötigt der Arbeitgeber einen guten Grund, damit eine Kündigung wirksam ist. Das Gesetz sagt, die Kündigung muss „sozial gerechtfertigt“ sein. Sie können die Unwirksamkeit einer unbegründeten Kündigung vor dem Arbeitsgericht feststellen lassen (Achtung Klagefrist!).

Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für jeden. Prüfen Sie zuerst, ob das Kündigungschutzgesetz für Sie gilt in diesem Beitrag.

Hier die wichtigsten Fälle der Unwirksamkeit der Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz:

Mein Arbeitsplatz ist weggefallen! – Betriebsbedingte Kündigung

Ihr Arbeitsplatz fällt weg, z.B. weil der Arbeitgeber umorganisiert oder Arbeitsplätze wegrationalisiert. Dann reicht das allein als Begründung der Kündigung trotz Kündigungsschutzgesetz nicht aus. Der Arbeitgeber muss für eine Kündigung eine Sozialauswahl durchführen.

Was ist eine Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG)?

Wenn Ihr Arbeitsplatz wegfällt, muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung trotz Kündigungsschutzgesetz prüfen, mit welchen anderen Arbeitnehmern Sie theoretisch austauschbar sind. Der Arbeitgeber muss prüfen, welche Arbeitsplätze „vergleichbar“ sind. Dabei muss er Ihnen eine Einarbeitungszeit zubilligen. Wenn der Arbeitgeber dabei meint, ein Arbeitnehmer dürfe als „Leistungsträger“ nicht in den Pool der vergleichbaren Arbeitnehmer fallen, dann muss er das beweisen (schwierig). Unter den vergleichbaren Arbeitnehmern darf der Arbeitgeber nur demjenigen kündigen, der den geringsten sozialen Schutz benötigt.

Ihre soziale Schutzbedürftigkeit steigt mit

  • der Zahl der Unterhaltspflichten (z.B. Kinder, Ehegatte),
  • der Dauer des Arbeitsverhältnisses im Betrieb und
  • dem Ihrem Alter.
  • Mit einer Schwerbehinderung gelten Sie zudem als besonders schutzwürdig.

Sozialauswahl im Arbeitsgerichtsprozess – wer muss was beweisen?

In einem Arbeitsgerichtsprozess muss der Arbeitgeber bei betriebsbedingter Kündigung beweisen, dass er ein Konzept für die Umorganisation hat und dass deshalb Ihr Arbeitsplatz wegfällt. Wenn dem Arbeitgeber das gelingt, müssen Sie als gekündigter Arbeitnehmer erklären, wie Sie weiterbeschäftigt werden können. Dazu müssen Sie entweder sagen, welcher Arbeitsplatz frei war, oder dass die Sozialauswahl falsch war. Dabei müssen Sie erklären, wer weniger „sozial schutzwürdig“ ist, als Sie.

Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsrat

Wenn es im Betrieb einen Betriebsrat gibt, muss der Betriebsrat über alle Gründe für die Kündigung informiert werden: Welche Arbeitsplätze warum wegfallen und wie die Sozialauswahl stattfand. Hier machen viele Arbeitgeber Fehler und die Kündigung ist dann wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung unwirksam.

In einem Fall kann der Betriebsrat für den Arbeitgeber die Kündigung erleichtern: Wenn es einen Sozialplan gibt und der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Interessensausgleich mit einer Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer erstellt hat. Bei einer solchen Namensliste ist die Sozialauswahl bei der Kündigung trotz Kündigungsschutzgesetz nur schwer anzugreifen.

Der Arbeitgeber kündigt wegen meinem Verhalten – verhaltensbedingte Kündigung

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist

  • eine Kündigung, weil Sie bei der Arbeit Fehler machen, die Sie vermeiden können, z.B. weil Sie einen Schaden verursachen oder weil Sie unfreundlich zu Kunden sind;
  • eine Kündigung, weil Sie gegen den Arbeitsvertrag verstoßen, z.B. weil Sie zu spät kommen;
  • eine Kündigung, wegen Vertrauensverlust, z.B. Kündigung wegen Diebstahl, Betrug, vorsätzlicher Sachbeschädigung usw.; oder
  • eine Kündigung wegen Beleidigung oder Körperverletzung

Im Kündigungsschutzprozess wegen verhaltensbedingter Kündigung Kündigung trotz Kündigungsschutzgesetz muss der Arbeitgeber erklären und beweisen,

  • dass Sie sich falsch verhalten haben und
  • dass für den ihn als Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Das heißt, dass das Problem wieder auftreten wird oder dass das Vertrauen zerstört ist.

Verhaltensbedingte Kündigung nur mit Abmahnung bei „einfachen Vertragsverstößen“

„Einfache Vertragsverstöße“ sind z.B. verspätete Krankmeldung, Zuspätkommen, eine kleinere Arbeitgeberweisung nicht befolgen usw. Hier muss Ihnen der Arbeitgeber vor einer Kündigung die Chance gegeben haben, Ihr Verhalten zu ändern indem er Sie abmahnt. Kündigen trotz Kündigungsschutzgesetz darf der Arbeitgeber erst, wenn Sie das gleiche Verhalten trotz wirksamer Abmahnung wiederholt haben. Eine einzige Abmahnung vorher kann ausreichen. Bei einer Abmahnung muss der Arbeitgeber aber formelle und inhaltliche Vorschriften eingehalten haben, sonst ist die Abmahnung unwirksam. Welche Regeln für Abmahnungen gelten, finden Sie hier.

Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung

Eine verhaltensbedingte Kündigung trotz Kündigungsschutzgesetz ist ohne Abmahnung nur dann wirksam,

  • wenn eindeutig ist, dass Sie Ihren Arbeitsvertrag unter keinen Umständen mehr ordnungsgemäß erfüllen werden z.B. weil Sie das selbst klar und deutlich gesagt haben (Stichwort „beharrliche“ Arbeitsverweigerung) oder
  • wenn Ihr Verhalten den Betriebsfrieden oder das Vertrauen der Kunden zerstört hat (massive Beleidigungen von Kunden oder Kollegen, Körperverletzung usw.) oder
  • wenn Ihr Verhalten das Vertrauen des Arbeitgebers in Sie völlig zerstört hat (Diebstahl, Arbeitszeitbetrug, Korruption, Beleidigung oder Körperverletzung gegenüber dem Arbeitgeber usw.)

Der Arbeitgeber kündigt, weil ich bin wie ich bin! „Personenbedingte Kündigung“

Eine personenbedingte Kündigung geschieht aus Gründen, die in Ihrer Person liegen, die Sie also nicht ändern können. Daher muss vor einer personenbedingten Kündigung trotz Kündigungsschutzgesetz nicht abgemahnt werden. Der Arbeitgeber kündigt, weil Sie wegen Ihren unabänderlichen Fähigkeiten oder Eigenschaften in Zukunft den Arbeitsvertrag nicht mehr erfüllen können.

Der Arbeitgeber kündigt wegen Krankheit

Der häufigste Fall einer „personenbedingten“ Kündigung trotz Kündigungsschutzgesetz ist die krankheitsbedingte Kündigung. Vor einer Kündigung wegen Krankheit muss der Arbeitgeber in der Regel ein betriebliches Eingliederungsmanagement („BEM“) durchführen (§ 167 Abs. 2 SGB IX) – außer wenn Sie das ablehnen. Das heißt, der Arbeitgeber und Sie und ggf. weitere Personen müssen sich an einen Tisch setzen und versuchen eine Lösung zu finden, wie Sie trotz der Erkrankung weiter im Betrieb arbeiten können.

Wenn der Arbeitgeber trotz betrieblichem Eingliederungsmanagement kündigt, muss der Arbeitgeber ggf. im Kündigungsschutzprozess darlegen und beweisen, dass Sie als Arbeitnehmer in Zukunft krank sein werden und

  • dass deshalb die Entgeltfortzahlungen zu teuer sind (viele Kurzerkrankungen) oder
  • dass das Arbeitsverhältnis sinnentleert ist (eine extrem lange Erkrankung).
  • Achtung Falle: Mit einem Attest, in dem steht, dass Sie auf dem Arbeitsplatz nicht mehr arbeiten können, können Sie dem Arbeitgeber die Kündigung erleichtern. D.h. bevor Sie ein solches Attest übergeben müssen Sie die Vor- und Nachteile abwägen. Kriterien hierbei können sein:
  • können Sie im Betrieb auf einem anderen freien Arbeitsplatz beschäftigt werden?
  • Wie fair ist der Arbeitgeber?
  • Sind Sie anerkannt schwerbehindert?
  • Gibt es Anspruch auf Arbeitshilfen z.B. über die Rentenversicherung oder das Integrationsamt?

Der Arbeitgeber kündigt wegen vielen Kurzerkrankungen

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz muss der Arbeitgeber das Gehalt/den Lohn zahlen wenn der Arbeitnehmer krank ist, außer wenn der Arbeitnehmer wegen derselben Krankheit mehr als 6 Wochen im Jahr fehlt. 6 Wochen Gehalts- oder Lohnfortzahlung sind alleine kein Grund für eine wirksame Kündigung. Eine Kündigung trotz Kündigungsschutzgesetz ist erst dann wegen Kurzerkrankungen möglich, wenn Ihr Arbeitgeber jahrelang mehr als 6 Wochen Gehalts- oder Lohnfortzahlung bezahlen musste.

Das ist der Fall, wenn Ihr Arbeitgeber

  • entweder wegen verschiedener Krankheiten jedes Jahr viel mehr als 6 Wochen Lohnfortzahlung bezahlen muss
  • oder wegen vielen Kurzerkrankungen immer unvorhergesehen mit hohen Kosten umorganisieren muss.

Der Arbeitgeber kündigt wegen einer langen Krankheit

Es gilt der Grundsatz: Ein Arbeitsverhältnis, in dem nicht mehr gearbeitet wird und in dem auch kein Geld mehr bezahlt wird, ist sinnlos und kann beendet werden. Der Arbeitgeber kann daher kündigen,

  • wenn Sie so lange krank waren, dass Sie kein Gehalt/Lohn und auch kein Krankengeld mehr bekommen (Sie wurden „ausgesteuert“ durch die Krankenkasse) und
  • wenn Sie höchstwahrscheinlich auch in Zukunft wegen der Krankheit nicht mehr arbeiten können.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.