Was gilt, wenn der Arbeitgeber kündigt? – Ein Überblick

Wenn der Arbeitgeber kündigt, beginnen wichtige Fristen zu laufen, Sie fragen sich, ob die Kündigung wirksam ist, ob Sie vor das Arbeitsgericht sollen und vieles mehr. Hier ein Überblick:

  • Wichtige Fristen für Arbeitnehmer wenn der Arbeitgeber kündigt
  • Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?

Wichtige Fristen für Arbeitnehmer wenn der Arbeitgeber kündigt

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihr Arbeitverhältnis kündigt, müssen Sie als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer wichtige Fristen beachten. Am wichtigsten sind die Klagefrist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung und die 3-Tage-Frist für die Arbeitssuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit. Genaueres und weitere Fristen finden Sie im Beitrag „Wenn der Arbeitgeber kündigt, welche Fristen sind wichtig„.

Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?

Eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht lohnt sich dann, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung bestehen. Denn nur das Gericht kann diese Unwirksamkeit feststellen. Das rechtliche Ziel einer Kündigungsschutzklage ist der Erhalt des Arbeitsplatzes. Oft enden Kündigungsschutzklagen aber mit einem Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung. Die Kündigungsschutzklage ist oft das (einzige) Druckmittel, um nach einer Kündigung eine Abfindung zu erhalten.

Achtung! Sie müssen gegen eine eigentlich unwirksame Kündigung vor dem Arbeitsgericht innerhalb der Klagefrist von 3 Wochen klagen, sonst wird die Kündigung wirksam.

Wann ist eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam?

Die wichtigsten Gründe für eine Unwirksamkeit der Kündigung und die wichtigsten Gründe für eine Kündigungsschutzklage sind:

Der Arbeitgeber hat die Kündigung nicht unterschrieben.

Wenn der Arbeitgeber kündigt, muss er die Schriftform einhalten, das heißt die Kündigung muss auf einem Papier mit eigenhändiger Originalunterschrift des Kündigungsberechtigten stehen (seltene Ausnahme: Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur gemäß Signaturgesetz). Bei Zweifeln müssen Sie unverzüglich widersprechen. Wie das geht und die Frist dafür finden Sie hier. Eine mündliche Kündigung oder eine Arbeitgeberkündigung durch einfache Mail, SMS oder Whatsapp ist unwirksam. – Aber Sie müssten trotzdem rechtzeitig klagen!

Es gilt das Kündigungsschutzgesetz und es liegt kein guter Kündigungsgrund vor

Einen sehr guten Schutz wenn der Arbeitgeber kündigt gibt es nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Nach dem KSchG darf der Arbeitgeber nur mit einem triftigen Grund kündigen. Das Gesetz sagt, eine „sozial ungerechtfertigte“ Kündigung ist unwirksam (§ 1 Abs.1 KSchG).

Ob ein bestimmter Kündigungsgrund „sozialgerechtfertigt“ ist, kann in der Regel erst vor dem Arbeitsgericht festgestellt werden (Achtung Klagefrist!). Z.B. kann eine Kündigung selbst dann vom Gericht für unwirksam erklärt werden,

  • wenn Ihr Arbeitsplatz wegfällt, aber der Arbeitgeber keine „Sozialauswahl“ durchgeführt hat (Stichwort: „betriebsbedingte Kündigung“),
  • wenn Sie einen Fehler gemacht haben, sich „vertragswidrig verhalten“ haben, aber der Arbeitgeber nicht abgemahnt hat (Stichwort: „verhaltensbedingte Kündigung“),
  • wenn Sie sehr lange oder oft arbeitsunfähig krank sind (Stichwort: „Personenbedingte Kündigung“)

Der Schutz nach dem KSchG gilt nicht in sogenannten Kleinbetrieben oder in Arbeitsverhältnissen, die noch nicht mindestens 6 Monate bestanden haben. Weitere Informationen, wann das Kündigungsschutzgesetz gilt, finden Sie hier.

Es besteht Sonderkündigungsschutz

Einen besonders starken Schutz wenn der Arbeitgeber kündigt, haben Arbeitnehmer mit sogenanntem Sonderkündigungsschutz. Das sind

  • schwerbehinderte Menschen, Schwangere, Arbeitnehmer in Elternzeit oder Pflegezeit,
  • Betriebsratsmitglieder, Personalratsmitglieder, Vertrauensleute der schwerbehinderten Menschen – auch bis zu einem Jahr nach Beendigung der Mitgliedschaft in der Arbeitnehmervertretung,
  • ältere Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit, die unter einen Tarifvertrag mit Sonderkündigungsschutz fallen (z.B. TVöD, TV-L oder Tarifvertrag für die Metallindustrie in Baden-Württemberg).

Weiteres zum Sonderkündigungsschutz finden Sie hier.

Kündigung ohne ordentliche Betriebsratsanhörung / Personalratsanhörung

Wenn es einen Betriebsrat oder Personalrat gibt, muss der Arbeitgeber vor der Kündigung den Betriebsrat oder Personalrat ordnungsgemäß anhören. Er muss dabei auch Formvorschriften einhalten. Er muss vor allem den Betriebrat zu allen Kündigungsgründen anhören, auf die er Ihre Kündigung stützen will. Hier arbeiten Arbeitgeber oft schlampig. Wenn der Arbeitgeber kündigt, ist eine Betriebsrats- /Personalratsanhörung selbst dann notwendig, wenn das Arbeitsverhältnis erst kurz besteht oder in der Probezeit.

Die Kündigung darf nicht sittenwidrig sein

Eine sittenwidrige Kündigung ist extrem selten, ein Beispiel für eine sittenwidrige Kündigung ist die Kündigung wegen Homosexualität.
Nicht sittenwidrig und damit rechtlich möglich ist z.B. eine Kündigung wegen Krankheit, eine Kündigung während einem Krankenhausaufenthalt oder in der Trauerphase.

Ist eine Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist wirksam?

Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigt, aber mit einer zu kurzen Frist, hat das keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung. Das Arbeitsverhältnis endet dann erst zum richtigen Kündigungszeitpunkt. Wie lange eine Kündigungsfrist sein muss, finden Sie hier.

Wenn der Arbeitgeber ganz bewusst fristlos, ohne Kündigungsfrist kündigt, weil er meint, dass er das Arbeitverhältnis unbedingt sofort beenden will, ist das eine außerordentliche Kündigung. Dafür braucht er einen wichtigen Grund. Außerdem muss der Arbeitgeber bei einer fristlosen Kündigung schnell sein: Er darf den wichtigen Grund nicht länger als 2 Wochen kennen. Sonst ist möglicherweise die ganze Kündigung unwirksam und nicht nur die fehlende Kündigungsfrist.

Im Zweifelsfall klagen

Im Zweifelsfall sollten Sie lieber fristgerecht klagen, bevor die Kündigung nach Ablauf der Klagefrist wirksam wird.

In der Beratung erlebe ich immer wieder Arbeitnehmer, die das Gefühl haben, eine Klage wäre irgendwie unfein oder die sich wegen der Kündigung schämen. Dafür gibt es keinen moralisch tragfähigen Grund: Der Arbeitgeber hatte keine Skrupel, Ihnen zu kündigen. Dann sollten Sie keine Skrupel haben, vor Gericht zu gehen.

Viele Arbeitnehmer glauben, sie hätten im Fall einer Kündigung Anspruch auf Abfindung. Das stimmt in der Regel nicht!  Im deutschen Recht gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung bei Kündigung nur, in wenigen Fällen:

Wann bekommen Arbeitnehmer eine Abfindung?

Einen „echten“ Rechtsanspruch auf eine Abfindung gibt es in diesen Fällen:

  • Wenn der Arbeitgeber in einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung schriftlich verspricht.
  • Wenn ein Sozialplan besteht, der für die Kündigung gilt, bzw. wenn die Kündigung sozialplanpflichtig ist ‑ das setzt einen zuständigen Betriebsrat voraus ‑.
  • Wenn nach der Klage des Arbeitnehmers gegen die unwirksame Kündigung das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis auflöst (selten).

Arbeitgeber zahlen dennoch häufig eine Abfindung, wenn sie Angst haben müssen, einen Kündigungsschutzprozess zu verlieren. Das heißt, eine Abfindung wird häufig erst in einem Kündigungsschutzprozess bezahlt.

2 comments on “Was gilt, wenn der Arbeitgeber kündigt? – Ein Überblick

  1. bente22

    Ein Anwalt sollte eine Kündigung auf jeden Fall immer anschauen, finde ich, denn es gibt so viele Gründe, warum da etwas nicht passt und sie vielleicht gar keine Gültigkeit hat.

    Reply
  2. Pingback: Abmahnung vom Arbeitgeber bekommen, was tun? -

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