Was gilt, wenn der Arbeitgeber kündigt? – Ein Überblick

Wenn der Arbeitgeber kündigt, beginnen wichtige Fristen zu laufen. Sie fragen sich, ob die Kündigung wirksam ist, ob Sie vor das Arbeitsgericht sollen und vieles mehr. Hier ein Überblick zu den Themen:

  • Wichtige Fristen
  • Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?
  • Wann ist eine Arbeitgeberkündigung wirksam?
  • Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist
  • Wann gibt es eine Abfindung nach Kündigung?

Wichtige Fristen für Arbeitnehmer wenn der Arbeitgeber kündigt

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihr Arbeitverhältnis kündigt, müssen Sie als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer wichtige Fristen beachten. Am wichtigsten sind die Klagefrist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung und die 3-Tage-Frist für die Arbeitssuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit. Genaueres und weitere Fristen finden Sie im Beitrag „Wenn der Arbeitgeber kündigt, welche Fristen sind wichtig„.

Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?

Eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht lohnt sich immer dann, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung bestehen. Denn nur das Gericht kann diese Unwirksamkeit feststellen. D.h. bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Kündigung müssen Sie sogar klagen.

Das rechtliche Ziel einer Kündigungsschutzklage ist der Erhalt des Arbeitsplatzes. Oft enden Kündigungsschutzklagen aber mit einem Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung. Die Kündigungsschutzklage ist oft das (einzige) Druckmittel, um nach einer Kündigung eine Abfindung zu erhalten. Deshalb kann eine Klage auch dann Sinn ergeben, wenn Sie eigentlich den Arbeitsplatz nicht mehr wollen. Näheres zur Abfindung finden Sie hier.

Achtung! Sie müssen gegen eine eigentlich unwirksame Kündigung vor dem Arbeitsgericht innerhalb der Klagefrist von 3 Wochen klagen, sonst wird die Kündigung wirksam.

Wann ist eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam?

Die wichtigsten Gründe für eine Unwirksamkeit der Kündigung und die wichtigsten Gründe für eine Kündigungsschutzklage sind:

  • Fehlende oder falsche Unterschrift
  • Verstoß gegen das Kündigungsschutzgesetz
  • Sonderkündigungsschutz
  • Unrichtige Betriebsratsanhörung oder Personalratsanhörung
  • Sittenwidrigkeit (selten)

Der Arbeitgeber hat die Kündigung nicht unterschrieben.

Wenn der Arbeitgeber kündigt, muss er die Schriftform einhalten, das heißt die Kündigung muss auf einem Papier mit eigenhändiger Originalunterschrift des Kündigungsberechtigten stehen. (Seltene Ausnahme: E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur gemäß Signaturgesetz). Bei Zweifeln an der Unterschrift müssen Sie unverzüglich widersprechen. Wie das geht und die Frist dafür finden Sie hier.

Eine mündliche Kündigung oder eine Arbeitgeberkündigung durch einfache Mail, SMS oder Whatsapp ist unwirksam. – Aber Sie müssten trotzdem rechtzeitig klagen!

Es gilt das Kündigungsschutzgesetz und es liegt kein guter Kündigungsgrund vor

Einen sehr guten Schutz wenn der Arbeitgeber kündigt gibt es nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Nach dem KSchG darf der Arbeitgeber nur mit einem triftigen Grund kündigen. Das Gesetz sagt, eine „sozial ungerechtfertigte“ Kündigung ist unwirksam (§ 1 Abs.1 KSchG).

Ob ein bestimmter Kündigungsgrund „sozialgerechtfertigt“ ist, kann in der Regel erst vor dem Arbeitsgericht festgestellt werden (Achtung Klagefrist!). Fälle für eine unwirksame Kündigung sind z.B.:

  • Ihr Arbeitsplatz ist weggefallen, aber der hat Arbeitgeber keine „Sozialauswahl“ durchgeführt (Stichwort: „betriebsbedingte Kündigung“),
  • Sie haben einen Fehler gemacht haben und sich „vertragswidrig verhalten“, aber der Arbeitgeber hatte nicht wirksam abgemahnt (Stichwort: „verhaltensbedingte Kündigung“),
  • Sie sind schwer krank und nicht leistungsfähig auf Ihrer Arbeitsstelle, aber es gibt einen leidensgerechten Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber hat kein erforderliches betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt Stichwort: „Personenbedingte Kündigung“)

Der Schutz nach dem KSchG gilt nicht in sogenannten Kleinbetrieben oder in Arbeitsverhältnissen, die noch nicht mindestens 6 Monate bestanden haben.

Weitere Informationen im Beitrag: Habe ich Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz?

Weitere Information im Beitrag: Kündigung trotz Kündigungsschutz?

Es besteht Sonderkündigungsschutz

Einen besonders starken Schutz wenn der Arbeitgeber kündigt, haben Arbeitnehmer mit sogenanntem Sonderkündigungsschutz. Das sind:

  • Schwerbehinderte Menschen, Schwangere, Arbeitnehmer in Elternzeit oder Pflegezeit.
  • Betriebsratsmitglieder, Personalratsmitglieder, Vertrauensleute der schwerbehinderten Menschen – auch bis zu einem Jahr nach Beendigung der Mitgliedschaft in der Arbeitnehmervertretung.
  • Ältere Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit, die unter einen Tarifvertrag mit Sonderkündigungsschutz fallen (z.B. TVöD, TV-L oder Tarifvertrag für die Metallindustrie in Baden-Württemberg).

Kündigung ohne ordentliche Betriebsratsanhörung / Personalratsanhörung

Wenn es einen Betriebsrat oder Personalrat gibt, muss der Arbeitgeber vor der Kündigung den Betriebsrat oder Personalrat ordnungsgemäß anhören. Er muss dabei auch Formvorschriften einhalten. Er muss vor allem den Betriebrat zu allen Kündigungsgründen anhören, auf die er Ihre Kündigung stützen will. Hier arbeiten Arbeitgeber oft schlampig. Wenn der Arbeitgeber kündigt, ist eine Betriebsrats- /Personalratsanhörung selbst dann notwendig, wenn das Arbeitsverhältnis erst kurz besteht oder in der Probezeit.

Die Kündigung darf nicht sittenwidrig sein

Eine sittenwidrige Kündigung ist extrem selten, ein Beispiel für eine sittenwidrige Kündigung ist die Kündigung wegen Homosexualität.
Nicht sittenwidrig und damit rechtlich möglich ist z.B. eine Kündigung wegen Krankheit, eine Kündigung während einem Krankenhausaufenthalt oder in der Trauerphase.

Weitere Informationen zur krankheitsbedingten Kündigung finden Sie im Beitrag Kündigung trotz Kündigungsschutz?

Ist eine Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist wirksam?

Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigt, aber mit einer zu kurzen Frist, kann die Kündigung trotzdem wirksam sein. Das Arbeitsverhältnis endet dann erst zum richtigen Kündigungszeitpunkt. Wie lange eine Kündigungsfrist sein muss, finden Sie hier.

Wenn der Arbeitgeber allerdings ganz bewusst fristlos, ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kündigt, ist das eine sogenannte außerordentliche Kündigung. Dafür braucht er stets einen wichtigen Grund. Außerdem muss der Arbeitgeber bei einer fristlosen Kündigung schnell sein: Er darf den wichtigen Kündigungsgrund nicht länger als 2 Wochen kennen. Sonst ist möglicherweise die ganze Kündigung unwirksam und nicht nur die fehlende Kündigungsfrist. Auch hier müssen Sie ggf. rechtzeitig Klage gegen die Kündigung erheben.

Im Zweifelsfall klagen

Im Zweifelsfall sollten Sie lieber fristgerecht klagen, bevor die Kündigung nach Ablauf der Klagefrist wirksam wird.

In der Beratung erlebe ich immer wieder Arbeitnehmer, die das Gefühl haben, eine Klage wäre irgendwie unfein oder die sich wegen der Kündigung schämen. Dafür gibt es keinen moralisch tragfähigen Grund:

Der Arbeitgeber hatte keine Skrupel, Ihnen zu kündigen. Dann sollten Sie keine Skrupel haben, vor Gericht zu gehen.

Viele Arbeitnehmer glauben, sie hätten im Fall einer Kündigung Anspruch auf Abfindung. Das stimmt in der Regel nicht!  Wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, wird es oft schwer, ohne Kündigungsschutzklage eine Abfindung zu bekommen.

Wann bekommen Arbeitnehmer eine Abfindung?

Einen „echten“ Rechtsanspruch auf eine Abfindung gibt es in diesen Fällen:

  • Der Arbeitgeber verspricht in einer betriebsbedingten Kündigung schriftlich eine Abfindung. § 1a KSchG
  • Es besteht ein Sozialplan. Das setzt einen zuständigen Betriebsrat voraus.
  • Nach der Klage des Arbeitnehmers gegen die unwirksame Kündigung löst das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis auf (selten). § 9 KSchG

Arbeitgeber zahlen dennoch häufig eine Abfindung, wenn sie Angst haben müssen, einen Kündigungsschutzprozess zu verlieren. Näheres zum Thema Abfindung bei Kündigung finden Sie hier.

1 comment on “Was gilt, wenn der Arbeitgeber kündigt? – Ein Überblick

  1. bente22

    Ein Anwalt sollte eine Kündigung auf jeden Fall immer anschauen, finde ich, denn es gibt so viele Gründe, warum da etwas nicht passt und sie vielleicht gar keine Gültigkeit hat.

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