Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt

      10 Kommentare zu Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt

Was gilt, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt, wenn er Lohn oder Gehalt schuldet? Verfallsfristen, Zurückbehaltungsrecht, fristlose Kündigung, Insolvenzgeld uva.

Achtung Fristen für die Geltendmachung

Achtung! Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt, laufen häufig kurze Fristen ab, die im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag versteckt sind. Manchmal ist demnach eine schnelle schriftliche Geltendmachung gegenüber dem Arbeitgeber erforderlich und wenn der Arbeitgeber nicht reagiert, eine baldige Klage. Diese Fristen heißen Ausschlussfrist oder Verfallsfrist und sie kürzen die Verjährungsfristen wirksam ab. Manche der Fristen betragen nur 1 Monat.

Manche der Klauseln in Arbeitsverträgen, die Schriftform für die Geltendmachung vorsehen, sind mit der Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen seit 01.10.2016 unwirksam geworden (§ 309 Nr. 13 BGB). Die sogenannte Textform, z.B. E-Mail, ist in der Regel für die Geltendmachung oder Mahnung ausreichend.

Verfallsfristen und Ausschlussfristen gelten nicht für den gesetzlichen Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn unterliegt wie das sonstige Arbeitsentgelt der Verjährungsfrist von drei Jahren, jeweils zum Jahresende (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Informationen zum gesetzlichen Mindestlohn finden Sie hier.

Keine Verzugsgebühr wenn der Arbeitgeber nicht zahlt

Für kurze Zeit gab es eine „Verzugsgebühr“ mit 40€ für Arbeitgeber nach § 288 Abs. 2 BGB. Diese Verzugsgebühr gibt es nach der Rechtsprechnung des Bundesarbeitsgerichts im Arbeitsverhältnis leider nicht mehr.

Abmahnung des Arbeitgebers und  Arbeitsverweigerungsrecht / Zurückbehaltungsrecht

Wenn Ihr Arbeitgeber nicht zahlt und damit beharrlich zu Unrecht die Entgeltzahlung verweigert, können Sie ihn abmahnen. D.h. die Zahlung einfordern und für den Fall der dass der Arbeitgeber noch länger nicht zahlt mit Arbeitsverweigerung drohen (sogenanntes Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers). Wenn Ihr Arbeitgeber trotz Abmahung nicht zahlt, können Sie anschließend die Arbeitsleistung verweigern.

Aber Vorsicht! eine unberechtigte Arbeitsverweigerung kann zur Kündigung führen und zu einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld. Lassen Sie sich im Zweifelsfall vor der Arbeitsverweigerung bei der Agentur für Arbeit beraten.

Abmahung des Arbeitgebers und fristlose Kündigung

Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt und Ihnen mindestens 2 1/2 Monatslöhne schuldet, können Sie ihn abmahnen und mit einer fristlosen Kündigung drohen. Wenn dann 3 Monatslöhne trotz Abmahnung mit Androhung der fristlosen Kündigung offen sind, können Sie dann in der Regel fristlos kündigen.

Aber Vorsicht! gegenüber der Agentur für Arbeit müssen Sie das Kündigungsrecht belegen und beweisen. Im Zweifel sollten Sie sich daher vor dieser einer Kündigung bei der Agentur für Arbeit beraten lassen.

Anspruch auf Arbeitslosengeld I

Wenn im bestehenden Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber den Lohn oder das Gehalt nicht zahlt und Sie nicht arbeiten, kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld entstehen trotz bestehendem Arbeitsvertrag . Ggf. sollten Sie in diesem Fall so schnell wie möglich einen Antrag auf Arbeitslosengeld bei der Agentur für Arbeit stellen (Stichwort „Gleichwohlgewährung“).

Insolvenzgeld wenn der Arbeitgeber nicht zahlt

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen Lohn oder Gehalt schuldet und ein Insolvenzereignis vorliegt, können Sie Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit beantragen. „Insolvenzereignis“  heißt, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder „mangels Masse“ abgewiesen wurde oder dass der zahlungsunfähige Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt hat.

Insolvenzgeld wird bezahlt für das Entgelt der letzten drei Monate vor einem  „Insolvenzereignis“. Ein Beispiel: Sie haben für Januar, März, April und Mai kein Gehalt bekommen und deshalb – nach Abmahnung mit Androhung der fristlosen Kündigung – Ihr Arbeitsverhältnis zum 3. Juni gekündigt. Erst im August wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Im September erfahren Sie davon und stellen den Antrag auf Insolvenzgeld. Dann bekommen Sie Insolvenzgeld für die letzten drei Monate, für die Ihnen Gehalt fehlt, also für März, April und Mai. Dabei ist es egal, wie viel Zeit bis zum Insolvenzereignis oder bis zu Ihrem Antrag auf Insolvenzgeld verstrichen ist.

10 comments on “Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt

  1. Kathi Seibert

    Ich möchte mich mehr mit dem Thema Arbeitsrecht auseinandersetzen. Ich wusste gar nicht, dass ich meinen Arbeitgeber auch abmahnen kann. Er ist bei mir mit der Lohnzahlung bereits im Verzug.

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  2. Dennis Becker

    Mein Onkel würde sich gerne in Sachen Arbeitsrecht beraten lassen. Es ist gut zu wissen, dass es früher eine Verzugsgebühr gab, wenn der Arbeitgeber nicht rechtzeitig gezahlt hat. Ich hoffe, dass er einen passenden Anbieter finden wird.

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  3. Pierre Durand

    Vielen Dank für den informativen Beitrag zum Thema Arbeitsrecht, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt. In der Firma wo ich angestellt bin, wurde einem Mitarbeiter die Auszahlungen vom Arbeitgeber enthalten. Er wird einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht konsultieren. Interessant ist der Hinweis, dass wenn der Arbeitgeber nicht zahlt, häufig kurze Fristen ablaufen, die im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag versteckt sind.

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  4. Daniel Beier

    Interessant zu wissen, welche Fristen wichtig sind. Ich habe auch eine Situation, die arbeitsrechtlich für mich auch eher fraglich ist. Demnächst möchte ich allerdings noch mit einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht sprechen und mich beraten lassen, was der nächste Schritt sein sollte.

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    1. Dorothea Fey Post author

      Vielen Dank für die Rückmeldung. Eine Beratung durch einen Fachanwalt ist eine gute Idee. Allerdings muss man darauf achten, dass man dabei nicht in Zeitnot mit der Frist gerät.

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  5. Hannes Bartschneider

    Ich möchte Lohnzahlung meines Arbeitgebers erwirken. Das möchte ich auch mit einem Anwalt für Arbeitsrecht. Interessant, dass man den Arbeitgeber nach 2 1/2 Monaten ohne Lohn abmahnen kann.

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  6. Andreas Lampe

    Dieser Beitrag zeigt gut, was man tun muss, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt. Interessant, dass dabei oft kurze Fristen gelten. Im Zweifelsfall kann ich mir vorstellen, dass es sich lohnt, einen Spezialisten für Arbeitsrecht zu konsultieren.

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  7. Joachim Hussing

    Danke, dass Sie erklärt haben, was zu tun ist, wenn ein Arbeitgeber nicht zahlt. Mein Bruder kämpft im Moment mit seinem Job, weil sein Arbeitgeber ihn nicht bezahlt. Ich werde meinem Bruder sagen, dass er anfangen soll, mit einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt zu sprechen.

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