Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt

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Was gilt, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt, wenn er Lohn oder Gehalt schuldet? Verfallsfristen, Zurückbehaltungsrecht, fristlose Kündigung, Insolvenzgeld uva.

Achtung Fristen für die Geltendmachung

Achtung! Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt, laufen häufig kurze Fristen ab, die im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag versteckt sind. Manchmal ist demnach eine schnelle schriftliche Geltendmachung gegenüber dem Arbeitgeber erforderlich und wenn der Arbeitgeber nicht reagiert, eine baldige Klage. Diese Fristen heißen Ausschlussfrist oder Verfallsfrist und sie kürzen die Verjährungsfristen wirksam ab. Manche der Fristen betragen nur 1 Monat.

Manche der Klauseln in Arbeitsverträgen, die Schriftform für die Geltendmachung vorsehen, sind mit der Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen seit 01.10.2016 unwirksam geworden (§ 309 Nr. 13 BGB). Die sogenannte Textform, z.B. E-Mail, ist in der Regel für die Geltendmachung oder Mahnung ausreichend.

Verfallsfristen und Ausschlussfristen gelten nicht für den gesetzlichen Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn unterliegt wie das sonstige Arbeitsentgelt der Verjährungsfrist von drei Jahren, jeweils zum Jahresende (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Informationen zum gesetzlichen Mindestlohn finden Sie hier.

Keine Verzugsgebühr wenn der Arbeitgeber nicht zahlt

Für kurze Zeit gab es eine „Verzugsgebühr“ mit 40€ für Arbeitgeber nach § 288 Abs. 2 BGB. Diese Verzugsgebühr gibt es nach der Rechtsprechnung des Bundesarbeitsgerichts im Arbeitsverhältnis leider nicht mehr.

Abmahnung des Arbeitgebers und  Arbeitsverweigerungsrecht / Zurückbehaltungsrecht

Wenn Ihr Arbeitgeber nicht zahlt und damit beharrlich zu Unrecht die Entgeltzahlung verweigert, können Sie ihn abmahnen. D.h. die Zahlung einfordern und für den Fall der dass der Arbeitgeber noch länger nicht zahlt mit Arbeitsverweigerung drohen (sogenanntes Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers). Wenn Ihr Arbeitgeber trotz Abmahung nicht zahlt, können Sie anschließend die Arbeitsleistung verweigern.

Aber Vorsicht! eine unberechtigte Arbeitsverweigerung kann zur Kündigung führen und zu einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld. Lassen Sie sich im Zweifelsfall vor der Arbeitsverweigerung bei der Agentur für Arbeit beraten.

Abmahung des Arbeitgebers und fristlose Kündigung

Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt und Ihnen mindestens 2 1/2 Monatslöhne schuldet, können Sie ihn abmahnen und mit einer fristlosen Kündigung drohen. Wenn dann 3 Monatslöhne trotz Abmahnung mit Androhung der fristlosen Kündigung offen sind, können Sie dann in der Regel fristlos kündigen.

Aber Vorsicht! gegenüber der Agentur für Arbeit müssen Sie das Kündigungsrecht belegen und beweisen. Im Zweifel sollten Sie sich daher vor dieser einer Kündigung bei der Agentur für Arbeit beraten lassen.

Anspruch auf Arbeitslosengeld I

Wenn im bestehenden Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber den Lohn oder das Gehalt nicht zahlt und Sie nicht arbeiten, kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld entstehen trotz bestehendem Arbeitsvertrag . Ggf. sollten Sie in diesem Fall so schnell wie möglich einen Antrag auf Arbeitslosengeld bei der Agentur für Arbeit stellen (Stichwort „Gleichwohlgewährung“).

Insolvenzgeld wenn der Arbeitgeber nicht zahlt

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen Lohn oder Gehalt schuldet und ein Insolvenzereignis vorliegt, können Sie Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit beantragen. „Insolvenzereignis“  heißt, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder „mangels Masse“ abgewiesen wurde oder dass der zahlungsunfähige Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt hat.

Insolvenzgeld wird bezahlt für das Entgelt der letzten drei Monate vor einem  „Insolvenzereignis“. Ein Beispiel: Sie haben für Januar, März, April und Mai kein Gehalt bekommen und deshalb – nach Abmahnung mit Androhung der fristlosen Kündigung – Ihr Arbeitsverhältnis zum 3. Juni gekündigt. Erst im August wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Im September erfahren Sie davon und stellen den Antrag auf Insolvenzgeld. Dann bekommen Sie Insolvenzgeld für die letzten drei Monate, für die Ihnen Gehalt fehlt, also für März, April und Mai. Dabei ist es egal, wie viel Zeit bis zum Insolvenzereignis oder bis zu Ihrem Antrag auf Insolvenzgeld verstrichen ist.

1 comment on “Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt

  1. Joachim Hussing

    Danke, dass Sie erklärt haben, was zu tun ist, wenn ein Arbeitgeber nicht zahlt. Mein Bruder kämpft im Moment mit seinem Job, weil sein Arbeitgeber ihn nicht bezahlt. Ich werde meinem Bruder sagen, dass er anfangen soll, mit einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt zu sprechen.

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